Migrationsabkommen für den Ärmelkanal

Nach britischen Angaben sind seit Jahresbeginn mehr als 40.000 Migranten unerlaubt über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt. Im vergangenen Jahr waren es etwa 28.500 gewesen. Deshalb will Großbritannien die Grenzkontrollen abermals erheblich verschärfen. Die Innenminister von Großbritannien und Frankreich unterzeichneten dazu ein Abkommen, das mehr Polizeipatrouillen an den Stränden Nordfrankreichs vorsieht, um Menschen davon abzuhalten, den Ärmelkanal in kleinen Booten zu überqueren - ein Szenario, das immer wieder zu Unmut zwischen London und Paris führt.

Bis zu 100 zusätzliche Sicherheitskräfte, Hubschrauber, Drohnen und Spürhunde sollen auf französischer Seite eingesetzt werden. Dafür will Großbritannien im Zeitraum 2022/2023 etwa 72 Millionen Euro zahlen. Das sind fast 10 Millionen Euro mehr, als in einem bereits bestehenden Vertrag vereinbart.

Erstmals sollen zudem Beobachter auf beiden Seiten des Ärmelkanals eingesetzt werden, um Migranten zu befragen und Schlepperorganisationen besser zu bekämpfen. Das Abkommen enthält jedoch kein beziffertes Ziel, wie viele Boote die Sicherheitskräfte aufhalten sollten.

Unterzeichnet wurde es vom französischen Innenminister Gerald Darmanin und seiner britischen Kollegin Suella Braverman in Paris. Beide stehen in ihren Ländern unter Druck, nicht genug zu tun, um die Überfahrten von Migranten von Frankreich nach England zu verhindern.

Großbritannien will laut dem Abkommen auch zusätzliche Plätze in Migranten-Unterkünften in Südfrankreich finanzieren. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen dort von der Weiterreise nach Calais abgehalten werden, indem ihnen "sichere Alternativen" angeboten werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Abkommen als nutzlos. "Es ist wie frühere Abkommen: Mehr Geld und Mittel, um Menschen davon abzuhalten, den Ärmelkanal zu überqueren, ohne sich darum zu kümmern, dass sie sicheren Zugang zu einem Asylsystem brauchen", sagte Steve Valdez-Symonds, Direktor für Flüchtlingsrechte bei der Organisation.

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak, selbst Enkel indischer Einwanderer, vertritt bei der Einwanderungspolitik eine harte Linie. Er unterstützt das Vorhaben, Migranten in das ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte einen ersten geplanten Flug jedoch kurzfristig gestrichen. Seitdem prüft die Justiz, ob der Plan legal ist.

Jahrzehntealter Streit

Die französische Regierung will ihrerseits Anfang 2023 ein neues Migrationsgesetz vorstellen, das Abschiebungen erleichtern soll. Großbritannien und Frankreich streiten seit Jahrzehnten über den Umgang mit den Migranten, die den Ärmelkanal überqueren. Nach heftigen Konflikten während der Amtszeit des britischen Premierministers Boris Johnson wollen beide Länder sich seit dem jüngsten Regierungswechsel in London bei dem Thema wieder annähern.

Viele Migranten wollen nach England, weil sie die Sprache können oder dort Verwandte und Freunde haben. Viele sind überzeugt, dass es dort einfacher ist, ohne eine Aufenthaltsgenehmigung Arbeit zu finden. Bei dem Versuch den Ärmelkanal zu überwinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit 2014 mehr als 200 Menschen bei dem Versuch ums Leben, die Grenze nach Großbritannien durch den Tunnel oder per Boot zu überqueren.

uh/ww (afp, dpa, ap)