Debatte um Einreiseverbot für Donald Trump

Eigentlich macht er Wahlkampf in den USA: Der Milliardär Donald Trump möchte nächster Präsident der Vereinigten Staaten werden und versucht dazu, mit markigen Sprüchen Stimmung zu machen. Beispielsweise will Trump Muslimen die Einreise in die USA verweigern. Eine Forderung, die weltweit für Empörung sorgte. Aber insbesondere in Großbritannien hat der Milliardär mit schottischen Wurzeln damit großes Aufsehen erregt.

Mehr als 570.000 Briten waren so erbost, dass sie eine Petition unterzeichneten. Ihre Forderung: Großbritannien solle Trump ein Einreiseverbot erteilen. Wegen der hohen Zahl von Unterzeichnern musste sich jetzt auch das Unterhaus in London mit dem Thema befassen. 100.000 Unterschriften hätten dafür gereicht, jetzt waren es mehr als fünf Mal so viele.

"Trottel" und "Witzbold", "Hassprediger"

Und so kamen am Montagabend zahreiche Abgeordnete in einem kleinen Ausschuss-Sitzungsraum des Parlaments zusammen, um über Trump und dessen umstrittene Äußerungen zu sprechen. In Ihrer Debatte hielten sich die britischen Volksvertreter nicht zurück. Sie nannten Trump einen "Trottel", "Witzbold", "Hassprediger" und "gefährlichen Rassisten".

"Wir haben ihm schon zu viel Aufmerksamkeit geschenkt", sagte der Labour-Abgeordnete Paul Flynn zur Eröffnung der Debatte. Trumps Forderung, Muslime nicht in die USA zu lassen, solle man mit Höflichkeit begegnen und ihn einladen, um ihm das multikulturelle Zusammenleben in London zu zeigen. "Wir sollten ihn nicht durch Angriffe noch größer machen." Andere Abgeordnete forderten, ihn "1000 Meilen von der britischen Küste" fernzuhalten und ein klares Zeichen gegen Diskriminierung von Muslimen zu setzen.

Einreiseverbot wäre falsche Antwort

Die meisten Parlamentarier waren sich jedoch einig, dass Trumps Äußerungen zwar gefährlich und inhaltlich grundfalsch seien, aber ein Einreiseverbot die falsche Antwort sei. Verschiedene Redner begründeten das mit der Rede- und Meinungsfreiheit, mit der "Märtyrer-Rolle", die man Trump auf diese Weise zuweise, oder mit der Möglichkeit, dass er tatsächlich US-Präsident werden könnte.

Die Debatte hatte hingegen rein symbolische Bedeutung. Über Einreiseverbote entscheidet Innenministerin Theresa May, die an der Parlamentssitzung nicht teilnahm. Die konservative Regierung in London hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie Trump nicht an der Einreise hindern werde. Premierminister David Cameron beschränkte sich darauf, Trumps Äußerungen als "spaltend, dumm und falsch" zu verurteilen. Auch eine Parlamentsabstimmung über das Ansinnen vieler britischer Bürger ist nicht vorgesehen.

In der Debatte am Montagabend sagte der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat, es sei Aufgabe der US-Bürger, ihm Grenzen zu setzen. "Es ist schlechte Politik, sich bei Wahlen anderen Ländern einzumischen."

Auf Stimmenfang bei Evangelikalen Christen

Trump selbst hat bereits gedroht, sich geschäftlich aus Großbritannien zurückzuziehen, sollte er nicht mehr in das Vereinigte Königreich einreisen dürfen. In den USA ist er gerade dabei, sich neue Verbündete zu suchen. Im Ringen um die Stimmen konservativer Wähler umgarnte Trump am Montag evangelikale Christen. Der Republikaner hatte einem Wahlkampfauftritt vor mehr als 11.000 Zuschauern in der Liberty University, einer Bastion der Evangelikalen im US-Bundesstaat Virginia. Dort versprach der bislang nicht als besonders gläubig aufgefallene Milliardär, das Christentum zu verteidigen.

AR/stu (afp/dpa/Reuters)