Britisches Unterhaus bleibt seiner Linie treu
29. März 2019
Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat Ratschef Donald Tusk einen EU-Sondergipfel für den 10. April einberufen.
Die EU-Kommission zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Votums. Man bedauere die Entscheidung der Abgeordneten, sagte ein Sprecher. Damit gelte die vergangene Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. "Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.
Enttäuschung auch bei der Premierministerin. Die Implikationen des Nein-Votums seien "ernst", sagte Theresa May danach. "Ich fürchte, wir erreichen die Grenzen des Verfahrens in diesem Haus." Wie es mit May weitergeht ist ungewiss. Britische Medien spekulieren bereits über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister Stephen Barclay, Innenminister Sajid Javid und Arbeitsministerin Amber Rudd.
DUP sagt wieder Nein
Schon vor der Abstimmung hatten die einzelnen Parteien im Unterhaus ihre Positionen deutlich gemacht. So hatte die nordirische Partei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen war, wie erwartet nicht für den Vertrag gestimmt. Auch die größte Oppositionspartei Labour lehnte den Deal ab: Sie bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "Brexit im Blindflug".
Unterstützung bekam die Regierungschefin im Vorfeld ausgerechnet von ihrem Widersacher Boris Johnson, dem Ambitionen auf ihr Amt nachgesagt werden. Der frühere britische Außenminister deutete seine Unterstützung für den Vertrag an. "Es ist sehr schmerzhaft, für diesen Deal zu stimmen", schrieb Johnson vor der Abstimmung im Kurznachrichtendienst Twitter. Er setze aber nun darauf, dass man zusammenarbeite, um die Mängel daran zu beheben und den Brexit umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten.
Forderung nach Neuwahlen
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat May erneut zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. "Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde", sagte der Oppositionsführer. Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. "Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."
Deutsche Wirtschaft warnt
Die erneute Ablehnung des Brexit-Vertrags hat nach Ansicht der deutschen Wirtschaft massive Auswirkungen. "Das Chaos ist nun perfekt", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Damit taumeln Großbritannien und Europa auf einen ungeregelten EU-Austritt zu." Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten. "Bereits in wenigen Tagen droht erhebliche Brexit-Bürokratie und der Abriss von Lieferketten, in die das Vereinigte Königreich eingebunden ist", so Schweitzer. "Zusätzlich drohen den deutschen Unternehmen jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen."
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet einen "harten Brexit", sollte die britische Regierung in den kommenden beiden Wochen nicht noch einen neuen Plan vorlegen. Die EU und auch sein Land seien auf einen harten Ausstieg aber gut vorbereitet, twittert Kurz.
Gina Miller, eine Aktivistin, die sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark macht, sagte der Deutschen Welle, dass sich bei den britischen Politikern wenig geändert habe. "Sie streiten sich immer noch oder reden über Argumente und Debatten, die sie bereits vor zweieinhalb Jahren ausgetauscht hatten."
cgn/nob/hf (afp, dpa, rtr)