Keine Garantie für EU-Bürger nach Brexit
13. März 2017
Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit abgelehnt. Mit 335 zu 287 Stimmen stimmten sie gegen einen entsprechenden Zusatz des Oberhauses zum Entwurf des Brexit-Gesetzes. Aufgrund der Ablehnung des Unterhauses muss nun auch das Oberhaus noch einmal über den Gesetzentwurf beraten. Sollten die Lords nachgeben, fehlt nur noch die formale Zustimmung von Queen Elizabeth II., um den Weg für die Austrittserklärung aus der EU frei zu machen.
Britischen Medien zufolge könnte dies bereits am Dienstag eintreffen. Premierministerin Theresa May könnte eine Rede im Parlament nutzen, um den Austritt aus der EU zu erklären. Danach müssten die Austrittssverhandlungen Großbritanniens mit der EU innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein.
Schottland sorgt für Aufregung
Doch nicht nur die bevorstehenden Verhandlungen setzen Theresa May unter Druck: Nur wenige Stunden vor der Debatte kündigte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an, die Bevölkerung Ende 2018 oder Anfang 2019 erneut über den Brexit abstimmen lassen zu wollen.
Die Mehrheit der Schotten hatte bei dem Referendum im Juni 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Sturgeon sagte, die Regierung in London sei den Interessen der Schotten "nicht einen Zentimeter entgegengekommen". Downing Street kritisierte den Vorstoß als "spalterisch".
hk/uh (dpa, afp)