Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Premierministerin Theresa May brauchte die förmliche Erlaubnis der Parlamentarier, um die Austrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen zu können. Obwohl die meisten Abgeordneten einen Brexit ablehnen, legten sie May letztlich kaum Steine in den Weg, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen, die am 23. Juni 2016 mehrheitlich dafür gestimmt hatten. Am Ende votierten 494 Abgeordnete dafür, 122 dagegen.

Am Dienstag war die Regierung den Parlamentariern noch einmal entgegengekommen: Sie sollen nun über den endgültigen Austrittsvertrag abstimmen dürfen, bevor dieser auch dem EU-Parlament vorgelegt wird. Damit ging May auf eine Forderung der oppositionellen Labour-Partei ein, nachdem EU-Befürworter in ihrer eigenen konservativen Partei damit gedroht hatten, Änderungsanträge der Opposition zu unterstützen.

Brexit-Staatssekretär David Jones hatte die Abgeordneten in der Debatte dazu aufgerufen, dem Vertrag bei der "bedeutungsvollen" Schlussabstimmung unbedingt zuzustimmen. Es werde letztlich darum gehen, "die EU mit oder ohne einen ausgehandelten Vertrag zu verlassen".

Schon vor einer Woche hatte sich das Unterhaus in einer ersten Abstimmung mit großer Mehrheit grundsätzlich dafür ausgesprochen, den Austritt in Gang zu setzen. May wollte eigentlich das Londoner Parlament nicht zu ihrer Austrittserklärung befragen. Das Oberste Gericht hatte die Einbindung des britischen Unter- und Oberhauses aber gerichtlich angeordnet. Nach der Abstimmung im Unterhaus wird der Gesetzentwurf zur Abstimmung ins Oberhaus weitergeleitet. Stimmt auch diese Kammer zu, könnte May - nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Queen Elizabeth II. - mit dem Austrittsschreiben Anfang März zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.

"Harter" Brexit

May strebt mit ihrer Regierung einen "harten" Brexit an. Mit dem Austritt aus der EU soll Großbritannien zugleich auch den europäischen Binnenmarkt und den Gerichtshof in Straßburg verlassen. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will London eine neue Zollvereinbarung mit der EU erreichen. Die Begrenzung der Einwanderung, Hauptargument vieler Brexit-Befürworter, soll nach Mays Worten Priorität bei den Austrittsverhandlungen haben.

Zeitplan für die Scheidung von der EU

Die Regierungschefin will bis Ende März offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages erklären. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der Austrittsgespräche. Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 zu beenden.

Schotten stellen sich weiter quer

Das schottische Regionalparlament stellte sich unterdessen in einer symbolischen Abstimmung am Dienstagabend gegen den Start des Brexit-Verfahrens. Mit 90 zu 34 Stimmen stimmten die Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung in London - rechtlich bindend ist das Votum allerdings nicht. Der schottische Brexit-Minister Mike Russell warnte die Regierung in London davor, die Schotten zu "demütigen" und ihre "demokratische Entscheidung" zu ignorieren.

Die Mehrheit der Wähler in Schottland hatte beim Volksentscheid im Juni für den Verbleib in der EU gestimmt. Laut einer neuen Umfrage gibt es trotzdem aber weiterhin keine Mehrheit für eine Unabhängigkeit Schottlands. Wie das Meinungsforschungsinstitut BMG erklärte, sind 51 Prozent der Befragten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich.

qu/uh (dpa, afp, rtr)