Haushaltspläne auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien und Spanien nach Prüfung ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr eine Warnung erteilt. Der Budgetentwurf Frankreichs folge den EU-Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber "keinen Spielraum", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Deutschlands Haushaltsentwurf bekam Lob, allerdings soll auch die Bundesregierung noch Aufgaben erfüllen.

Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Länder für das kommende Jahr abgibt. Diese verstärkte Überwachung hatten die Europäer als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen. Zwar ist die Stellungnahme der Kommission nicht bindend, sie kann aber überarbeitete Budgetpläne verlangen. Ausgenommen waren die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen; Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.

Mit Frankreich, Italien und Spanien erhalten die nach Deutschland drei größten Volkswirtschaften der Eurozone eine Warnung aus Brüssel. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich zufrieden mit dem Zeugnis aus Brüssel. "Das ist eine Art von Beglaubigung der haushaltspolitischen Ernsthaftigkeit der französischen Politik", sagte Moscovici. Die Finanzpolitik seiner Regierung sei "vollkommen bestätigt" worden.

Sorge bereitet der EU-Kommission Italien: Ausgehend von ihrer Herbstprognose 2013 sieht die Kommission das Risiko, dass die Haushaltsplanung 2014 Rom "möglicherweise nicht in die Lage versetzen wird, 2014 den Richtwert für den Schuldenabbau einzuhalten", hieß es. Spanien droht demnach, im Rahmen des Haushalts 2014 sein Defizitziel nicht zu erreichen. Rehn forderte die Regierung in Madrid auf, ihren Haushaltsplan zu überarbeiten.

Lob und ein bisschen Kritik für Deutschland

Deutschlands Budgetentwurf halte die EU-Vorgaben zu Schuldenstand und Defizit "sicher" und "ohne Zweifel" ein, sagte der EU-Wirtschaftskommissar. Sobald die neue Bundesregierung steht, solle sie einen aktualisierten Haushaltsplan abgeben. Doch ohne Ermahnung kommt auch Deutschland nicht davon: Die Regierung in Berlin habe "keine Fortschritte" bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU aus dem Sommer gemacht, hieß es. Dabei wurde die Bundesregierung etwa aufgefordert, die Steuer- und Abgabenlast besonders für Geringverdiener zu senken und den Dienstleistungssektor zu öffnen, um die Binnennachfrage zu stärken - dies war in dieser Woche schon einmal Thema, als Deutschland von der EU-Kommission einen Rüffel für seinen anhaltend hohen Exportüberschuss bekam.

Zudem solle die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt gestärkt werden durch mehr Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, forderte die Kommission. "Diese Empfehlungen gelten noch immer", sagte Rehn. "Ich kann nur darauf vertrauen, dass sie während der Koalitionsverhandlungen ernst genommen werden."

Rehn bezeichnete die erstmalige Prüfung der Haushaltsentwürfe als "Meilenstein" auf dem Weg zu einer gestärkten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. In einer Wirtschafts- und Währungsunion könnten nationale Haushaltsentscheidungen Auswirkungen weit über nationale Grenzen hinaus haben.

rbr/ul (rtr, afp)