Zollfreier Zugang zum EU-Markt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso präsentierte in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag zu Zollerleichterungen in Millionenhöhe. "Wir schlagen einseitige Handelserleichterungen vor, von denen die Ukraine wesentlich profitieren wird", sagte er. Die Zolleinsparungen für die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine sollen bei knapp 500 Millionen Euro im Jahr liegen. Mit dem Verzicht auf Zölle für die meisten Ausfuhrprodukte wolle die EU einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft der Ukraine leisten. Die EU zieht damit einen wesentlichen Teil des noch nicht unterschriebenen Assoziierungsabkommens mit Kiew vor. Nach Zustimmung des Europaparlaments und des Ministerrats sollen die Zölle von Juni an wegfallen.

Demonstrative Umarmung Osteuropas

Es ist ein Feuerwerk diplomatischer und militärischer Gesten, das die Europäische Union und die USA derzeit Richtung Osteuropa zünden: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tourt binnen zwei Tagen gleich durch drei baltische Staaten, Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Mittwoch nach Warschau. Die USA verlegen Kampfflugzeuge nach Polen, Awacs-Aufklärungsflugzeuge kreisen über Polen und Rumänien. Alle Aktionen haben nach Angaben westlicher Diplomaten zwei Gründe: Sie sollen den durch Russlands Ukraine-Kurs verunsicherten osteuropäischen EU-und Nato-Staaten die Angst nehmen - und ihnen beweisen, dass sie bei einer Eskalation nicht alleine gegen Russland stehen.

Drohungen mit weiteren Sanktionen

Außenminister Steinmeier kritisierte nach einem Treffen mit der lettischen Führung in Riga (Artikelbild) die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments auf der Krim als "Beitrag zur weiteren Zuspitzung" . Dies sei der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine einen "legalen Anschein" zu geben. Zudem warnte er Russland, sollte es nicht "die letzten Möglichkeiten zu einer diplomatischen Lösung" nutzen, werde es "ein schlichtes -Weiter so-" nicht geben. Er wolle keine "Konfrontation", doch zwinge Russland zu einer Reaktion. Steinmeier bekräftigte die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau. "Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben."

Merkel attackiert Moskau

Bundeskanzlerin Merkel nach Angaben aus der Union bereit, auch negative Folgen
schärferer EU-Sanktionen gegen Russland hinzunehmen. Wie Teilnehmer berichteten äußerte sich die CDU-Vorsitzende in einer Fraktionssitzung über das Vorgehen Russlands in der Ukraine sehr kritisch. Dieses verstoße gegen die Prinzipien der Nachkriegsordnung. "Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann", sagte Merkel demnach, deren Auftritt als emotional beschrieben wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag ein dreistufiges Sanktionsverfahren gegen Russland beschlossen. Direkt umgesetzt wurde die Aussetzung von bilateralen Verhandlungen. Die zweite Stufe umfasst Einreiseverbote und Kontensperrungen, in der dritten Stufe könnten wirtschaftliche Sanktionen folgen. Der Handlungsspielraum der EU ist angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten von EU und Russland allerdings eng begrenzt.

Nervosität im Osten Europas

Seit Tagen warnt eine ganze Riege osteuropäischer Politiker vom polnischen Ministerpräsidenten Tusk bis zur litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, dass ein Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland nicht der letzte Schritt von Präsident Wladimir Putin sein werde. Die USA und die EU müssten ihn deshalb schnell stoppen. Die Liste der Warner zeigt einen ganzen "Bogen der Angst", der von den Balten über Polen, Rumänien, Moldawien bis nach Georgien reicht. "Bedroht fühlen sich vor allem jene ehemaligen Sowjetrepubliken mit einem größeren Anteil an russischstämmiger Bürger wie Moldawien, die baltischen Staaten oder Kasachstan", sagt Osteuropa-Experte Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Putin schaffe mit der Krim einen Präzedenzfall - was in diesen Ländern aufmerksam verfolgt werde. "Ängste etwa im Baltikum vor einem tatsächlichen Eingreifen halte ich aber für unbegründet", sagt Experte Meister. Ein Telefonat der Außenminister von Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, brachte keine Annäherung in der Krim-Krise. Lawrow betonte, der Westen müsse das Recht der Bewohner der Krim respektieren, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

USA zeigen militärische Präsenz

Die Amerikaner bringen zusätzlich ihr militärisches Gewicht ins Spiel. Im Norden Polens sollte noch am Dienstag ein gemeinsames US-Manöver mit der polnischen Luftwaffe beginnen. Im Schwarzen Meer planen die USA zusammen mit Rumänien und Bulgarien ein Marine-Manöver. Dass militärische und diplomatische Aktionen Hand in Hand gehen, zeigt ein Telefonat Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Das Nato-Land am Bosporus ist neben Russland die zweite militärische Macht im Schwarzen Meer. Die Botschaft ist klar: Putin soll die Schutzversprechen für die EU- und Nato-Partner ernst nehmen.

qu/wl (rtr, afp, dpa)