Budapest protestiert gegen UN-Hochkommissar
26. Februar 2018
Weil er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als Rassisten bezeichnet hat, ist der UN-Hochkommissar für Menschenrechte in die Schusslinie der rechtsnationalen Regierung des Landes gekommen. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó protestierte gegen Said Raad al-Hussein und verlangte dessen Rücktritt.
"Er verdient nach solchen Anschuldigungen diese Position nicht", sagte Szijjártó. Es sei "sehr unangemessen", dass UN-Verantwortliche Staaten und demokratisch gewählte Staatschefs angriffen. Gleichzeitig bezeichnete der Außenminister Migration als gefährlichen Trend, der gestoppt werden müsse, weil er Terrorismus fördere.
"Keinerlei Schamgefühl"
Kurz zuvor hatte al-Hussein bei der Eröffnung der vierwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gesagt: "Fremdenfeindliche Menschen und Rassisten" in Europa hätten "keinerlei Schamgefühl" mehr - wie etwa Viktor Orban. Hussein bezog sich dabei auf Orbans umstrittene Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und andere Zuwanderer.
Der ungarische Regierungschef hatte unlängst erklärt: "Wir wollen nicht, dass unsere Farbe mit anderen vermischt wird." Mit Verweis darauf, dass er im August aus dem Amt scheidet, hatte er angekündigt, besonders unverblümt zu reden.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 hatte Ungarn einen Grenzzaun errichtet und damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge gestoppt. Mit der EU streitet Orban über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten.
jj/uh (dpa, afp)