Bulgarien: Stasi-Vorwürfe gegen Präsidenten bestätigt

Erstmals hat damit eine unabhängige Kommission die Vorwürfe gegen Präsident Georgi Parvanov bestätigt. Die Kommission zur Aufarbeitung der Akten der früheren bulgarischen Staatssicherheit hat erstmals nach der Wende Zugang zu den Akten der kommunistischen Auslandsaufklärung bekommen. Die Vorgänger-Behörden hatten - angeblich aus Sicherheitsgründen – bisher nur die Akten der "politischen Polizei" durchsehen dürfen. Es sind aber gerade die Akten der Auslandsaufklärung, die die wichtigsten "Geheimnisse" über die Transformation in Bulgarien enthalten: Informationen etwa darüber, wie in den Jahren vor der Wende Staatsgelder massiv ins Ausland transferiert wurden; und darüber, wie ehemalige kommunistische Geheimdienstmitarbeiter reibungslos wichtige Staatsämter oder Posten im diplomatischen Dienst erhielten.

Der immer noch unaufgeklärte Selbstmord von Bojidar Doitschinov, der für die Akten der Auslandsaufklärung zuständig war, erhärtete vor einigen Monat den Verdacht, dass die Aufarbeitung dieser Akten für bestimmte Macht-Eliten unerwünscht ist. Der Archiv-Experte Todor Janakiev, der an dem neuen Stasi-Akten-Gesetz in Bulgarien mitgearbeitet hat, fasst zusammen: "Ich glaube, die Überprüfung der Akten des Präsidenten, des Vizepräsidenten und deren Mitarbeitern wird deutlich machen, dass die Machtkonzentration in den Händen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter weiter wächst."

Parteigenossen wiegeln ab

Die brisante Information aus der Aufarbeitung der Auslandsaufklärungsakten ist bereits seit einem Jahr bekannt: Der 2006 wiedergewählte Staatspräsident Georgi Parvanov, der bis zu seinem ersten Mandat die ex-kommunistische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) angeführt hatte, wurde im Oktober 1989, kurz vor dem Sturz des kommunistischen Regimes, als geheimer Mitarbeiter von Abteilung 14 der Auslandsaufklärung angeworben.

Evtim Kostadinov, BSP-Mitglied und Vorsitzender der Stasi-Akten-Kommission, versucht jedoch seinen Parteigenossen in ein besseres Licht zu rücken und die Enthüllung herunterzuspielen: "Was der Präsident Parvanov in seinem Wahlkampf zum zweiten Mandat gesagt hat, wurde eigentlich von den Unterlagen in der Akte nur bestätigt. Nichts weiter. Er sagte, er habe sich mit der damals sehr wichtigen Mazedonien-Problematik beschäftigt." Gemeint sind die damals schwierigen Beziehungen der Volksrepublik Bulgarien zu Jugoslawien, die von den kontroversen Interpretationen der mazedonischen Geschichte überschattet waren. Die bulgarische Auslandsaufklärung wollte - im Auftrag der Kommunistischen Partei - die historische Zugehörigkeit Mazedoniens zu Bulgarien nachweisen und warb entsprechend Fachleute an.

Patriotismus als Motivation

Georgi Parvanov wurde eingeladen, als Historiker an einem Buch über die Geschichte Mazedoniens mitzuwirken. Im ersten Gespräch stellte sich der Anwerber Tzwiatko Tzwetkov als Mitarbeiter des Außenministeriums vor, vermerkte aber in seinem Bericht, dass die Zielperson "bereit und willig ist, mit der Staatssicherheit mitzuarbeiten". Ab diesem Zeitpunkt wurde Georgi Parvanov als geheimer Mitarbeiter unter dem Decknamen "Gotze" geführt.

Der heutige Staatspräsident und seine politischen Freunde versuchen die Enthüllungen zu entkräften. Dabei bringen sie vor allem zwei Argumente ins Spiel. Erstens: Parvanov habe nicht gewusst, dass es sich bei seinem Auftraggeber um die Auslandsaufklärung handele. Und zweitens: er habe aus höchst patriotischer Motivation heraus gehandelt. Dahinter verbirgt sich auch die bekannte postkommunistische Argumentation, wonach die Auslandsaufklärung einen guten Job gemacht und sich vor nichts zu schämen habe.

Belastung für Bulgarien

Die Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung ist mittlerweile fest davon überzeugt, dass in den Wende-Jahren gerade die kommunistischen Schlapphüte eine negative Rolle gespielt haben. So dreht sich die Diskussion nicht nur um Parvanov, sondern insgesamt um die lückenlose Aufarbeitung der Vergangenheit. Der deutsche Bulgarien-Kenner Heinz Brahm dazu: "Es ist lange noch nicht die gesamte Wahrheit auf den Tisch gebracht worden. Und das Gerücht wird ja auch nicht verstummen, dass die Akten von Parvanov nicht vollständig sind. Es wird eine Belastung sein für das Volk. Die Bulgaren haben jetzt zu verantworten, ob sie mit dieser Belastung leben wollen, oder ob sie einen Neuanfang machen wollen, ob sie wirklich die Vergangenheit so aufarbeiten, dass sie in der Zukunft Ruhe bekommen."

Heinz Brahm spielt auf die Aussagen oppositioneller Abgeordneter in Sofia an, die von 36 fehlenden Seiten in der Akte "Gotze" sprechen und Parvanovs Rücktritt verlangen: "Es sollte Konsequenzen geben. Vor allen Dingen müsste es dem Staatspräsidenten wichtig sein, dass das bulgarische Land, das er vertritt, sauber vertreten wird. Er steht vor der Wahl: sind seine Interessen wichtig oder sind die Interessen Bulgariens wichtiger?" Auch andere Beobachter teilen die Meinung, die Stasi-Vergangenheit des Staatspräsidenten könnte Bulgarien sowohl innen- als auch außenpolitischen Schaden zufügen.

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 20.7.2007, Fokus Ost-Südost