Bulgariens neuer Präsident Radew im Amt
22. Januar 2017
Bulgariens neuer Präsident Rumen Radew hat bei seiner Amtseinführung erklärt, "für eine "beschleunigte europäische Integration arbeiten" zu wollen. Er wolle die Interessen seines Volkes allerdings "kompromisslos verteidigen", sagte er bei einer Militärzeremonie in Sofia. Radews Antrittsbesuch bei der EU und der NATO in Brüssel ist für Ende Januar geplant.
Radew (Artikelbild) war im vergangenen November gewählt und am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. In seiner Antrittsrede im Parlament hatte sich Radew für einen Dialog der EU und NATO mit Russland eingesetzt. "Das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA und die neue politische Konjunktur in der Welt geben Hoffnung für eine baldige Wiederherstellung des Dialogs", sagte Radew nach seiner Vereidigung im bulgarischen Parlament. Er bekräftigte, dass Bulgariens Mitgliedschaft in der EU und in der NATO eine "strategische Wahl" sei, die nicht infrage gestellt werden dürfe. Er räumte aber ein: "Die bulgarische Außenpolitik muss im Lande formuliert und im Ausland verteidigt werden und nicht umgekehrt."
Gegen EU-Sanktionen
Im Wahlkampf hatte sich Radew für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausgesprochen. Die Annexion der Krim durch Russland hatte er als eine Tatsache bezeichnet. In der Flüchtlingskrise steht Radew für eine Änderung des Dublin-Abkommens, das den Staaten am EU-Rand die "Rolle einer Pufferzone" zuteile. "Die Migrationskrise erfordert eine gemeinsame und entschiedene europäische Politik", betonte der frühere Chef der Luftstreitkräfte.
Radews erste Aufgabe in dem EU-Land wird es sein, das Parlament aufzulösen und einen Termin für Neuwahlen anzusetzen. Der neue Staatschef muss zudem eine Interimsregierung ernennen. Die politische Krise in Bulgarien war durch den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) am 16. November 2016 ausgelöst worden. Grund war das Scheitern der GERB-Kandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenwahl.
stu/as (ap, as)