Bulgarische Opposition gegen weiteren Irak-Einsatz

Erst Anfang der Woche bestätigte die Regierung in Sofia, dass am Freitagabend (4.3.) südlich von Bagdad, in der Nähe von Divanija, der bulgarische Soldat Gardi Gardev versehentlich von amerikanischen Soldaten getötet worden ist - fast zeitgleich mit dem italienischen Geheimdienstoffizier Nicolo Calipari. Gegen die bulgarische Patrouille sei aus Richtung eines 150 Meter entfernten Postens des Koalitionspartners "massives Feuer" eröffnet worden. Vier Minuten lang hätten US-Soldaten die Fahrzeuge ihrer bulgarischen Verbündeten beschossen, heißt es im Bericht des bulgarischen Verteidigungsministeriums. Die Bulgaren hätten sich verfahren, weil das GPS-System in einem der Geländewagen nicht funktioniert habe. In der offiziellen Erklärung der Regierung in Sofia spricht man von "Fehlern im technischen Equipment" und von "Koordinationsschwierigkeiten".

USA bislang zurückhaltend

Washington hat bislang keine Stellung zu diesem tödlichen Schusswechsel genommen. Der zuständige US-Kommandeur im Irak, George Casey, äußerte sich am Dienstagabend (8.3.) sehr zurückhaltend: Es sei ein tragischer Vorfall, den die US- und die bulgarischen Militärs gemeinsam und sorgfältig aufklären wollten, so Casey. Ein Bericht zum Vorfall werde am 11. März in Bagdad vorgelegt, hieß es im Pentagon.

Sofia: Schuldfrage ungeklärt

Die meisten der zwölf bulgarischen Soldaten, die die Schießerei überlebten, dachten, sie seien in eine Falle geraten, weil sie in dieser Gegend keine US-Soldaten vermutet hatten. Der bulgarische Generalstabschef Nikola Kolev sieht die Schuldfrage noch lange nicht geklärt. "Wenn ich heute sagen könnte, wer schuld war, dann würden wir all diese Untersuchungen ja gar nicht brauchen", sagte er.

Personelle Konsequenzen gefordert

Die Opposition in Sofia besteht aber darauf, dass die Regierung die Verantwortung sofort übernehmen muss. Der Vizepräsident des bulgarischen Parlaments Assen Agov betonte: "Uns wird gesagt, der Tod von Gardi Gardev sei reiner Zufall gewesen. Dass es aber überhaupt zu so einem Zufall kommen konnte, dafür sollte das Kabinett die Verantwortung übernehmen." Darüber hinaus verlangt die Opposition den Rücktritt des bulgarischen Generalstabschefs und des Verteidigungsministers. Ihnen wird vorgeworfen, die bulgarischen Soldaten auf ihre Irak-Mission schlecht vorbereitet und ungenügend ausgerüstet zu haben.

Öffentlichkeit unterstützt Opposition

In Bulgarien löste Gardevs Tod eine neue Diskussion über die Militärpräsenz im Irak aus. Sergei Stanischev, Chef der oppositionellen Sozialisten, die vier Monate vor der Parlamentswahl in der Wählergunst weit oben liegen, bestätigte die grundsätzliche Position seiner Partei zum Irak-Einsatz: "Wir werden weiterhin im Parlament dafür plädieren, dass Bulgarien kein weiteres Kontingent in den Irak entsendet." Zurzeit sind im Irak 470 bulgarische Soldaten stationiert, die im Mai von einem neuen Kontingent abgelöst werden müssten. Nachdem die bulgarischen Streitkräfte im Irak schon acht Todesopfer auf ihren Listen führen, ist die öffentliche Meinung im Lande mittlerweile auf der Seite der oppositionellen Sozialisten.

Informationen wurden zurückgehalten

Die Debatte über eine weitere Irak-Mission der bulgarischen Streitkräfte wird allerdings von einer anderen Unstimmigkeit überschattet. Denn obwohl die Regierung über die genauen Umstände von Gardevs Tod schon am Samstag (5.3.) Bescheid wusste, wurden die vollständigen Informationen erst zwei Tage später an die Öffentlichkeit weitergegeben. Der oppositionelle Abgeordnete Nikolai Mladenov sieht auch hier dringenden Aufklärungsbedarf. Er unterstrich: "Wer wird letztendlich die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass die Regierung, obwohl sie es rechtzeitig wusste, die Information über das ,friendly fire', das unseren Soldaten tötete, verschwiegen hat?"

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 9.3.2005, Fokus Ost-Südost