Bund soll Atomgeschäft übernehmen
11. Mai 2014
Was einst Milliardengewinne abgeworfen hat, wird bald zum Milliardengrab. Spätestens in acht Jahren will Deutschland endgültig aus der Atomenergie ausgestiegen sein. Danach beginnt der Abriss aller Kernkraftwerke. Wie man ein AKW möglichst rückstandslos entfernt, ist noch nicht einmal vollständig erprobt. Und was das kostet, lässt sich entsprechend schwer einschätzen.
Die Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW haben für Abriss und Entsorgung ihrer Meiler bislang rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen bilden müssen. Diese Summe würden sie gerne in eine staatliche Stiftung einbringen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Stiftung dürfe die Kraftwerke bis zum bitteren Ende weiter betreiben, müsse dann aber auch den Abriss und die Lagerung des Atommülls finanzieren. Somit würde der Bund die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen, berichtet das Magazin.
Die Konzernchefs Johannes Teyssen (E.ON), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) hätten die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Geheimplanes informiert, heißt es weiter. Nach ihren Vorstellungen soll bald darüber verhandelt werden.
Konzerne hätten ein Druckmittel
Ein mögliches Druckmittel könnten die Klagen der Energieversorger gegen den Atomausstieg sein. E.ON und RWE fordern wegen der vorzeitigen Abschaltung ihrer Meiler einen Schadensersatz in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie haben zudem wie auch EnBW gegen die Brennelementesteuer geklagt, die nach ihrer Einschätzung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Auch hierbei geht es um Milliardenbeträge. Wann die höchsten Gerichte darüber entscheiden ist noch nicht absehbar.
Bei einer Einigung über die Stiftung wären die Strombosse nach Informationen des "Spiegel" möglicherweise bereit, die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten. Für die Bundesregierung hätte die Lösung zudem den Vorteil, dass sie abgesichert wäre für den Fall, dass ein Energieversorger später zahlungsunfähig wird. Dessen Beitrag wäre dann bereits in die Stiftung einbezahlt.
Die Konzernchefs wollten sich bislang nicht zu dem Bericht äußern. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, ein solcher Plan sei nicht bekannt. Auch die für die Reaktorsicherheit und die Endlagerung zuständige Umweltministerin wusste von den Vorschlägen noch nichts. Ministerin Barbara Hendricks stellte jedoch klar, wer für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls verantwortlich ist: Die Konzerne. Sie hätten "uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen."
rb /wl (Spiegel, afp, dpa, rtr)