Bund und Länder versprechen rasche Hilfe
17. Juli 2021
In den Katastrophengebieten in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stehen die Aufräumarbeiten, zwei Tage nachdem gewaltige Wassermassen sich mit verheerender Macht ihren Weg durch die Ortschaften gebahnt haben, noch am Anfang.
Die Gefahr ist nach der Hochwasserkatastrophe im Westen der Bundesrepublik noch nicht vorbei, auch wenn das Wasser zurückgeht. Bis zum Freitagabend wurden insgesamt 106 Todesopfer gezählt - in Rheinland-Pfalz kamen nach offiziellen Angaben mindestens 63 Menschen ums Leben, in Nordrhein-Westfalen 43. In beiden Bundesländern wurden zudem noch viele Menschen vermisst, ihre genaue Zahl war weiterhin unklar. In der Nacht und am Samstag sollten die Such- und Rettungsarbeiten weitergehen.
Straßen sind zerstört
Da das Mobilfunknetz und die Telefonleitungen vielerorts noch immer ausgefallen sind, gibt es nur bedingt eine Möglichkeit der telefonischen Kontaktnachverfolgung. Die Infrastruktur in den betroffenen Gebieten ist schwer beschädigt, so dass die Helfer nicht überallhin durchkommen. Viele Straßen, Brücken und Bahnstrecken sind zerstört oder nicht passierbar.
Einige Orte bleiben weiterhin evakuiert. Dramatisch ist die Lage im nordrhein-westfälischen Erftstadt-Blessem südwestlich von Köln: Dort kam es zu gewaltigen Erdrutschen, es bildeten sich Krater im Erdreich. Nach Stand Freitagabend stürzten drei Wohnhäuser und ein Teil der historischen Burg ein. In Rheinland-Pfalz ist der Kreis Ahrweiler Schwerpunkt der Katastrophe.
Leichte Entspannung an der Steinbachtalsperre
Der bislang nach der Hochwasserkatastrophe verstopfte Grundablass der Steinbachtalsperre im Süden von Nordrhein-Westfalen konnte freigelegt werden. Über diese Öffnung könne Wasser kontrolliert abgelassen werden, um den Druck auf dem Bauwerk zu senken, teilte der Kreis Euskirchen mit. Zudem seien keine kritischen Risse an dem Bauwerk entdeckt worden. Das Technische Hilfswerk pumpt zusätzlich Wasser ab. Der Kreis schätzte die Lage aber weiterhin kritisch ein. Die Bewohner der evakuierten Ortschaften unterhalb der Talsperre dürfen noch nicht zurück in ihre Häuser.
Hiobsbotschaften gibt es von einem anderen Damm. Im Kreis Heinsberg gab es einen Dammbruch am Fluss Rur. Nach Informationen der Bezirksregierung Köln haben Rettungskräfte damit begonnen, in Wassenberg den Ortsteil Ophoven zu evakuieren. Betroffen sind rund 700 Einwohner.
Steinmeier: "Es macht mich fassungslos"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, in der Stunde der Not stehe das Land zusammen. In diesen Tagen komme es darauf an, Solidarität zu zeigen mit den Menschen, denen die Flut alles genommen habe. Darüber hinaus müsse der Kampf gegen den Klimawandel entschieden aufgenommen werden. Er nannte die Überschwemmungskatastrophe eine Tragödie, die ihn fassungslos mache. In Gedanken sei er bei den Hinterbliebenen der Opfer.
Steinmeier wird an diesem Samstag zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im besonders betroffenen Rhein-Erft-Kreis erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einen Besuch der Hochwasser-Gebiete in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz stellte als kurzfristige Unterstützung 50 Millionen Euro bereit, um etwa Schäden an Straßen, Brücken und anderen Bauwerken zu beheben. Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtete eine Stabsstelle Wiederaufbau ein. Im Zweiten Deutschen Fernsehen betonte die SPD-Politikerin, für den Aufbau der betroffenen Landstriche sei auch die Hilfe des Bundes nötig.
NRW-Regierungschef Laschet kündigte ein mehrstufiges Hilfsprogramm für die Opfer der Unwetterkatastrophe in NRW an. Die bisher für Soforthilfen bei Starkregen-Ereignissen zur Verfügung stehenden Mittel würden "bei weitem nicht ausreichen". Gespräche über eine Beteiligung des Bundes liefen bereits, sagte der Kanzlerkandidat der Union. Neben Hilfen für Härtefälle bei Privatleuten und Unternehmen seien Strukturhilfen für beschädigte Straßen und Anlagen nötig. Die Finanzverwaltung des Landes setzte zur Entlastung der vom Unwetter betroffenen Bürger einen Katastrophenerlass in Kraft. Damit können Wirtschaft und Privatpersonen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau nutzen.
Entscheidung über Bundeshilfen kommende Woche
Der Bund will rasch helfen, das versprachen Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Betroffenen. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums soll am kommenden Mittwoch im Kabinett über Aufbauhilfen für Bürger und Kommunen entschieden werden.
Hilfsangebote und Spenden kommen auch von Privatleuten, Firmen, Verbänden und den Kirchen. Nach einem Aufruf der Stadt Bonn, Unterkünfte anzubieten, gingen Hilfsangebote für mehr als 1000 Betroffene ein. Auch die Stadt Köln stellte kurzfristig Unterkünfte für 80 Menschen aus Erftstadt bereit.
Zum Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe wehen in Nordrhein-Westfalen die Fahnen an zahlreichen Gebäuden auf Halbmast. Innenminister Reul ordnete Trauerbeflaggung bis Montag für alle Dienstgebäude an. Auch in Rheinland-Pfalz hängen die Flaggen auf Halbmast.
qu/AL (dpa, afp, rtr)