Bundesanwaltschaft untersucht Heidenau-Krawalle
29. August 2015Sie könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Auch in anderen Fällen prüfe die Karlsruher Behörde ihre Zuständigkeit, schrieb das Magazin weiter. Ein Behörden-Sprecher bestätigte den Bericht.
Polizei kesselt rechte Demonstranten in Heidenau ein
Die Bundesanwaltschaft habe zu diesem Zweck zwei separate Beobachtungsvorgänge angelegt: In einem sammele sie Erkenntnisse über sämtliche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem weiteren Indizien für rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hob das Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau am Samstag komplett auf. Ursprünglich sollte das Verbot bis Montagmorgen gelten. Lediglich das vom Bündnis "Dresden Nazifrei" organisierte Flüchtlingsfest am Freitag war davon ausgenommen worden.
In Heidenau hatten rechtsextreme Demonstranten am vergangenen Wochenende gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt. Auch bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge am Freitag gab es Auseinandersetzungen: Die Polizei kesselte eine Gruppe von Rechtsextremisten ein, die sich gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende versammelt hatten. Die Ordnungshüter erteilten 180 Platzverweise.
pg/se (dpa, afp)