Bundesbank: Athen massiv pleitebedroht

Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank massiv von einer Staatspleite bedroht. "Die Lage in Griechenland ist weiter besorgniserregend", betonte die Notenbank in ihrem in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Aktuell seien Athen und griechische Banken nur deshalb zahlungsfähig, weil die Banken mit ELA-Notkrediten ("Emergency Liquidity Assistance") der griechischen Zentralbank versorgt werden. Griechenland müsse deshalb rasch durch wirtschafts- und finanzpolitische Reformen die Basis für tragfähige Staatsfinanzen schaffen und brauche zumindest vorübergehend weitere Hilfszahlungen, warnt die Bundesbank.

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket. Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere ELA-Notkredite angewiesen. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die Löcher, die Finanzinstituten durch Mittelabflüsse in Milliardenhöhe entstehen. Denn Bürger und Unternehmen räumen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leer.

"Aussichten hatten sich bis Ende 2014 merklich aufgehellt"

Die Regierung in Athen hat sich nach Überzeugung der Bundesbank selbst in die heikle Lage manövriert: "Die Aussichten hatten sich bis Ende 2014 merklich aufgehellt, denn nach einer harten Anpassungsphase hatte das Wachstum wieder Fuß gefasst." Die Lage der Staatsfinanzen hätte ohne "übermäßige zusätzliche fiskalische Maßnahmen" stabilisiert werden können. Zumal die Finanzierungskosten des Staates wegen der im Rahmen der Hilfsprogramme stark vergünstigten Zinskonditionen trotz der sehr hohen Schuldenquote keineswegs unzumutbar gewesen seien: "So lagen die Zinsausgaben im Jahr 2014 in Relation zum BIP unterhalb jener in Portugal, Italien und Irland."

Doch durch den abrupten Kurswechsel unter Tsipras sei der Reform- und Stabilisierungskurs unterbrochen und teilweise umgekehrt worden. "Die so erzeugte Unsicherheit beeinträchtigt die öffentlichen Finanzen indirekt durch den Rückschlag bei der wirtschaftlichen Aktivität, aber auch direkt durch die offenbar rückläufige Bereitschaft, Steuern zu zahlen", betonte die Bundesbank. Darüber hinaus seien zusätzliche Ausgaben beschlossen worden. Dadurch seien die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen stark gestiegen und der 2014 ansatzweise wieder hergestellte Zugang zum Kapitalmarkt erneut verloren gegangen, betonte die Bundesbank: "Da aber das - zwischenzeitlich bis Ende Juni verlängerte - Hilfsprogramm unter den aktuellen Bedingungen nicht fortgesetzt werden kann, das heißt, keine Hilfskredite und Transfers mehr gezahlt werden, ist die Zahlungsfähigkeit Griechenlands akut bedroht." Ohne substanzielle Reformen in Griechenland sei eine nachhaltige Lösung nicht möglich.

Athen: Löhne, Gehälter und Pensionen kommen

Trotz der akuten Finanznöte Griechenlands müssen Staatsdiener laut Regierung nicht um Löhne und Gehälter zum Monatsende bangen. Auch die Pensionen könnten überwiesen werden, sicherte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis zu. Das Land wolle auch die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen - dazu gehöre die am 5. Juni fällige Überweisung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 298 Millionen Euro. Wegen der sich zusehends leerenden Kassen sollten die Gespräche mit den Gläubigern jedoch noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Dabei werde sich Athen jedoch nicht auf die von den Geldgebern verlangten Rentenkürzungen einlassen, so Sakellaridis weiter.

sti/as (dpa, rtr)