Bundesbank-Chef kritisiert Haushaltsregeln

Kurz vor der Entscheidung der EU-Kommission über ein mögliches Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann für eine klare Anwendung der europäischen Regeln ausgesprochen.

"Maßnahmen, die dazu führen, dass sich die Mitglieder der Währungsunion wieder stärker an die Regeln halten, wären ein Fortschritt", sagte Weidmann laut Tageszeitung "Die Welt". Die Verfahren seien "so komplex und intransparent", dass niemand genau sagen könne, ob sich ein Land an die Regeln hält. "Die gemeinsamen Regeln müssen klar und nachvollziehbar sein, denn nur dann können sie eingehalten und kontrolliert werden", sagte Weidmann.

Die Europäische Kommission habe hier eine "schwierige Doppelrolle, die ich kritisch sehe", sagte Weidmann. Sie sei Hüterin der EU-Verträge und zugleich eine Institution, die zwischen politischen Interessen vermitteln müsse. Die daraus folgenden Kompromisse gingen häufig zulasten der Haushaltsdisziplin.

Unabhängige Institution

Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble halte er es deshalb für sinnvoll, eine unabhängige Institution zu schaffen, die objektiv bewerte, ob die Regeln eingehalten werden. Das würde die Kommission entlasten und die ökonomische Analyse von der politischen Entscheidung trennen, so Weidmann.

Die Kommission stellt am Mittwoch ihre wirtschaftlichen Empfehlungen für die Mitgliedsländer vor. Wegen ihrer Defizite besonders im Fokus stehen derzeit Spanien und Portugal. Die Brüsseler Behörde erwägt Insidern zufolge eine symbolische Strafe gegen die beiden Länder wegen Verletzung der europäischen Haushaltsregeln.

Mit einem solchen Vorgehen würde die Kommission den politischen Druck erhöhen, ohne dass die Länder die Konsequenz von Sanktionen schultern müssten. Seit der Einführung des Euro wurden noch nie Sanktionen gegen ein Land wegen Verstößen gegen die Stabilitätsregeln verhängt.

bea/hb (dpa,rtr)