Bundesbank kritisiert Pläne zur Bankenunion
19. November 2012
London will sie nicht, Berlin mag sie nicht, und die Bundesbank will sie zumindest nicht so, wie sie der EU-Kommission vorschwebt: Eine europäische Bankenunion in der gegenwärtig geplanten Form taugt nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise in Euroland. "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion aber wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein", sagte Weidmann am Montag (19.11.2012) in Frankfurt.
Der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Geht es nach der EU-Kommission, soll ab 2013 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Bankenaufsicht etabliert werden, die schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral beaufsichtigen soll. Weiterhin sehen die EU-Pläne für eine Bankenunion eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor.
Lizenz zum Schuldenmachen
Strittig ist vor allem die Möglichkeit, Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM unmittelbar an angeschlagene Banken zu vergeben anstatt ganze Staaten in die Verantwortung zu nehmen. "Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen", sagte Weidmann auf einem Kongress der europäischen Finanzindustrie in Frankfurt. "Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen."
Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen. Die gegenwärtige Debatte über die Details der Bankenunion könne sogar die notwendigen Bankreformen in den Krisenländern verzögern, warnte Weidmann. "Denn aus Sicht der Beteiligten kann es sich dann lohnen, die Bilanzbereinigung bis zum Inkrafttreten der Bankenunion hinauszuzögern, und genau das wollen wir nicht."
Gegen zentrale Einlagensicherung
Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei "völlig zu recht in den Hintergrund getreten", sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn vor allem die Sparkassen und genossenschaftlich organisierten Banken befürchten, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnte, etwa in Spanien.
Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei "machbar, aber schwierig - schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht." Eine Herausforderung für die konkrete Gestaltung der künftigen Aufsichtsstruktur bestehe zum Beispiel darin, dass die Entscheidungen der Aufsicht "zumindest indirekt parlamentarisch kontrolliert werden müssen, andererseits aber die Unabhängigkeit der Notenbanken nicht untergraben werden darf"