Zu wenig Geld für Straßen und Schulen?
15. Mai 2018
Für Olaf Scholz war es eine Premiere. Mit dem Etatentwurf für das laufende Jahr und der Finanzplanung bis 2022 stellte der neue SPD-Bundesfinanzminister zum ersten Mal im Bundestag einen Haushalt vor. Zahlen und Fakten sind seit zwei Wochen offiziell, am 2. Mai hat die Regierung den Entwurf im Kabinett abgesegnet. Jetzt beginnt die Debatte im Bundestag, die sich bis Anfang Juli hinziehen wird.
Für das laufende Jahr hat Scholz im Haushalt Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Posten ist der Etat für das Arbeits- und Sozialministerium, auf das knapp 140 Milliarden Euro entfallen. Davon geht der Löwenanteil als Zuschuss in die Rentenkasse. Die Sozialquote liegt bei 52 Prozent, das heißt, dass mehr als die Hälfte des Haushalts dafür ausgegeben wird, den Bürger finanziell zu unterstützen.
In Deutschland verfällt die Infrastruktur
Eine gute halbe Stunde hatte der Finanzminister für seine Rede im Bundestag zur Verfügung. In seiner gewohnt nüchternen Art referierte Scholz Zahlen und Fakten, ging aber auch in einer Art Regierungserklärung auf die in seinen Augen wichtigen Themen der großen Koalition ein. Der Haushalt sei "solide, gerecht und zukunftsorientiert", so Scholz, der nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai plant, insbesondere kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten.
Kritik am Haushalt entzündet sich vor allem an der Höhe der Investitionen, also der Gelder, die in den nächsten Jahren für Bau und Sanierung von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur vorgesehen sind. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr gespart wurde, ist der Handlungsbedarf groß. Viele Gebäude sind marode. Der deutsche Städtebund hat berechnet, dass allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro herrscht.
Es wird reichlich investiert, sagt Scholz
Der Bundesfinanzminister kontert, dass es nicht allein Sache des Bundes sei, dafür zu zahlen. Scholz will in diesem Jahr 37 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen, zehn Prozent mehr als 2017. Bis 2022 plant die Bundesregierung Investitionsausgaben in Höhe von rund 180 Milliarden Euro ein. Das seien 23 Prozent mehr als in der Periode von 2013 bis 2017, argumentiert Olaf Scholz.
Rückendeckung erhielt Scholz in der Bundestagsdebatte vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU, Eckhardt Rehberg. Länder und Kommunen könnten derzeit gar nicht mehr ausgeben, weil es in der Baubranche keine Kapazitäten gebe. "Wir stoßen zunehmend an Grenzen", so Rehberg. Von sieben Milliarden Euro, die für Kommunalinvestitionen zur Verfügung stünden, seien erst 700 Millionen Euro abgeflossen. "Die Herausforderung der nächsten Jahre wird nicht nur sein, Geld zur Verfügung zu stellen, sondern endlich das Planungsrecht zu entrümpeln, damit das Geld für Infrastrukturinvestitionen, für Gebäudesanierung, für den Neubau zügiger und besser umgesetzt werden kann."
Nominell mehr, aber die Quote sinkt
Der Opposition reicht das nicht. "Dem Bürger ist egal, wer für welche Aufgabe zuständig ist. Der will, dass das Land funktioniert und darauf hat er auch ein Anrecht", so der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler. Er rechnet zudem vor, dass der Bund die Investitionen im Haushaltsplan in der Summe zwar steigert, aber nicht im angemessen Verhältnis zur deutschen Wirtschaftskraft. Wenn man die Investitionen am wachsenden Bruttoinlandsprodukt messe, dann sinke die Investitionsquote in den nächsten Jahren deutlich.
Das kritisiert auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. "Dann fragen sich doch Privatunternehmen, die den wesentlichen Teil der Investitionen in diesem Land ausmachen, wieso sollen wir denn in Deutschland investieren, wenn es selbst der Staat nicht tut?" Fricke erinnert an den früheren SPD-Finanzminister und Kanzler Helmut Schmidt. Der habe 1974 gesagt, man müsse immer auch den Rotstift gebrauchen, um neue gute Projekte zu machen. Scholz aber schütte nur "Milliarden per Gießkannenprinzip" aus.
Kein gutes Haar lassen auch die Linkspartei und die AfD an Scholz' Haushaltsplänen, aber aus sehr unterschiedlichen Gründen. Während sich die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch fragte "warum die SPD unbedingt das Finanzministerium übernehmen wollte, wenn sie die Sparpolitik von Wolfgang Schäuble 1:1 weiterführen soll", fasste der AfD-Politiker Peter Boehringer seine Kritik mit "GroKo steht für große Kosten" zusammen.
Mehr Geld für die Bundeswehr, oder nicht?
Kritik am Haushalt kommt auch aus den eigenen Reihen der großen Koalition. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlang deutlich mehr Geld, als der Finanzminister ihr zugestehen will. Scholz hat für den Wehretat in diesem Jahr 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen es insgesamt 173 Milliarden Euro sein.
Das sind rund 1,3 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) und damit deutlich weniger als die innerhalb der NATO vereinbarten zwei Prozent. Von der Leyen hat bis 2025 eine Aufstockung auf 1,5 Prozent des BIP in Aussicht gestellt kann sich dabei der Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher sein.
Doch der Finanzminister hält dagegen. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", sagte Scholz im Bundestag. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere."
Wer zahlt für Europa?
Ausführlich beschäftigte sich Scholz in seiner Bundestagsrede mit der Europäischen Union. "Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen", so Scholz, dem nachgesagt wird, Ambitionen auf das Kanzleramt zu haben. "Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen." Nur so sei es möglich, im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können.
Deutlich mehr Geld als bisher will Scholz allerdings nicht nach Brüssel abführen. Auch nicht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. "Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können", sagte der Bundesfinanzminister und stellt sich damit gegen die Forderungen des deutschen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger, der zukünftig deutlich höhere Zahlen von Deutschland erwartet.
Bewegung kündigt Scholz bei der Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds an. Den will er allerdings von Parlamenten kontrolliert sehen. Es brauche auch einen europäischen Abwicklungsmechanismus für marode Banken, die auf zu vielen faulen Krediten sitzen würden.