Georgien soll sicheres Herkunftsland werden
30. März 2018
Georgien soll nach dem Willen des Bundesinnenministeriums schon bald als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. "Auch die georgische Regierung befürwortet diese Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und kooperiert hier sehr gut mit deutschen Behörden", sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Bild"-Zeitung. Das Land will demnach die seit Frühjahr 2017 für Georgien geltende Visafreiheit für den Schengen-Raum nicht durch steigende Asylbewerberzahlen gefährden.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Schutzquote für Asylsuchende aus Georgien liegt weit darunter.
Geringe Schutzquote bei Asylverfahren
Die Zahl der Gesuche war zuletzt sprunghaft gestiegen. Laut Asylstatistik des Bundesamtes für Migration (BAMF) stellten im September 2017 238 Georgier einen Asylantrag. Im Januar 2018 waren es mit 745 mehr als doppelt so viele. Im Februar ging die Zahl zurück auf 596. Im selben Monat wurden 829 Asylanträgen entschieden, bei denen die Behörde viermal den Flüchtlingsstatus billigte, während sie je zweimal subsidiären Schutz gewährte oder ein Abschiebungsverbot feststellte. Die übrigen Fälle wurden abgelehnt oder erledigten sich auf andere Weise.
Nach Informationen der Zeitung sollen mit der Einstufung zu einem sicheren Herkunftsland Konsequenzen aus regelmäßigem Asylmissbrauch sowie dem Ausnutzen der EU-Visafreiheit durch georgische Kriminelle in Deutschland gezogen werden.
EU-weite Sorge vor kriminellen Banden
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte im Februar darauf gedrungen, die Visa-Freiheit wieder abzuschaffen. Medienberichten zufolge verwies NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einem Brief anden damaligen Innenminister Thomas de Maizière auf die steigende Anzahl von Asylanträgen georgischer Staatsbürger. Dies gehe mit "kriminellen Aktivitäten" der Antragsteller einher. Auch de Maizières schwedischer Amtskollege Morgan Johansson sagte, die Anzahl der Asylbewerber aus Georgien habe in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen - und fast keinem werde Asyl gewährt. Er beklagte, dass kriminelle Banden unter anderem aus Georgien nach Schweden kämen. Die georgische Regierung müsse etwas dagegen tun.
sam/jj (dpa, rtr)