Bundeskanzlerin Merkel fliegt nach Westafrika

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind derzeit Afrika-Wochen: Erst gaben sich die Staatschefs aus Niger und Angola in Berlin die Klinke in die Hand, nun fliegt die Kanzlerin nach Westafrika. Offiziell soll es mal wieder darum gehen, wie Afrikas Wirtschaft gestärkt werden kann. "Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Doch hinter den Kulissen wird ein anderes Thema eine Rolle spielen, das der Kanzlerin auf den Nägeln brennt: "Es ist relativ offensichtlich, dass es sehr stark um die Migrationsthematik gehen wird", sagt der deutsche Afrika-Experten Andreas Mehler im DW-Interview.

Dafür spricht unter anderem die Wahl der Reiseländer. Über 11.000 Menschen aus allen drei Staaten stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag in Deutschland. Anerkannt wurde aber nur ein Bruchteil. Derzeit leben 14.000 Bürger aus Ghana, Nigeria und Senegal in der Bundesrepublik, die offiziell nicht bleiben dürften. Doch Abschiebungen sind teuer und schwierig - nach offiziellen Angaben auch, weil viele afrikanische Botschaften oft keine Reisepässe ausstellen. Die Bundesregierung drängt schon seit langem auf mehr Kooperation: "Wir setzten darauf, dass freiwillige Rückkehr  vor Zwangsrückkehr abgewickelt wird", sagte Merkel bei einem Berlin-Besuch das ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo im Februar. Der blieb jedoch zurückhaltend: "Wir sind der Auffassung, dass wir absolut sicher sein müssen, dass es sich bei denjenigen, die zurückgeführt werden, auch wirklich um Staatsbürger Ghanas handelt", so Akufo-Addo damals.

Freiwillige Rückkehr und mehr Zwangsmaßnahmen

Auf ihrer Reise dürfte Merkel daher einen neuen Anlauf wagen, die Zusammenarbeit bei Abschiebungen zu verbessern. In Ghana und im Senegal finanziert Deutschland bereits sogenannte Migrationsberatungszentren. Freiwillige Rückkehrer sollen hier Hilfe bei der Arbeitssuche bekommen. Ein weiteres Zentrum in Nigeria soll in diesem Jahr eröffnet werden.Die Erfolge sind jedoch bisher überschaubar. Nur wenige Migranten kehren freiwillig heim. Im Hintergrund setzt die Bundesregierung daher wohl auch auf andere Maßnahmen. Nach Angaben der nigerianischen Regierung hatte die Bundesregierung im Mai Gespräche über ein Rückführungsabkommen vorgeschlagen. "Sie haben gefragt, ob sie künftig Reisedokumente ausstellen können, ohne dass die nigerianische Botschaft beteiligt wird", sagte Nigerias Außenminister Geoffrey Onyeama damals der DW. Die nigerianische Regierung lehnte jedoch ab.

Afrikas Staatschefs wollen das Migrationsproblem anders lösen

Einfach dürften die Gespräche mit den afrikanischen Staatschefs in dieser Frage auch bei der aktuellen Reise nicht werden. Die afrikanischen Staaten möchten das Migrations-Problem auf eine andere Weise lösen. "Der einfachste und schnellste Weg ist, dass unsere Wirtschaft verbessert wird und dabei kann Deutschland eine Rolle spielen", sagt der nigerianische Politikwissenschaftler Garba Kare im DW-Interview. "Mit mehr Handel, Krediten und Entwicklungshilfe kann Deutschland einen Beitrag dafür leisten, dass nicht mehr Hunderttausende über das Mittelmeer oder andere Routen nach Europa kommen", sagt Kare.

DW-User aus der Region sehen das ähnlich. Der Merkel-Besuch ist ein heiß diskutiertes Thema, auf der Facebook-Seite der englischen Afrika-Redaktion posteten User über 500 Kommentare. "Deutschland ist weltweit führend bei Berufsausbildung und technischem Training. Die Kanzlerin soll uns dabei helfen, unsere Ausbildung zu verbessern", schreibt Ibarakumo B Walson. "Wir brauchen mehr technische Kooperation mit Deutschland, um unser Ausbildungssystem zu verbessern", findet auch Masud Issa aus Ghansa. Sein Landesmann Barimah Owusu-Boakye Mensah wird noch deutlicher: "Deutschland soll uns durch Handel und Technologie-Transfer unterstützen, aber nicht durch Entwicklungshilfe!"

Genau dort setzt die Initiative "Compact with Africa" an, das  Prestigeprojekt der deutschen  G20-Präsidentschaft.  Es soll die afrikanischen Mitgliedsländer attraktiver für Privatinvestoren aus aller Welt machen. Ghana und Senegal machen bereits mit. Nigeria würde auch gerne Teil der Initiative werden und könnte bei der Bundeskanzlerin darauf drängen. Doch auch darüber hinaus wollen die Länder mehr von Deutschland, weil viele Maßnahmen des Compact erst langfristig greifen dürften:  "Die Frage ist, ob die Programme immer so den Nerv treffen", sagt Afrika-Experte Mehler.

Wann kommen die versprochenen Investitionen aus Deutschland?

Die afrikanischen Länder dürften daher beim Merkel-Besuch auf mehr deutsche Unterstützung drängen. Dabei haben sie vor allem mehr Privatinvestitionen deutscher Firmen im Blick. Auch dabei hatte die Bundesregierung letztes  Jahr Hilfe versprochen und eine enorme Erwartungshaltung in Afrika geweckt. In der Praxis bewegen sich die Dinge aber sehr langsam: Der deutsche Außenhandel mit Afrika ist im vergangenen Jahr zwar leicht gewachsen, bleibt aber marginal. Deutschland exportiert zudem mehr Waren nach Afrika, als es einführt. "Die Handelsbilanz ist immer noch zum Vorteil Deutschlands" klagt Experte Garbe.

Das spüren auch die Menschen im Senegal: 2017 importierte das Land Waren im Wert von rund 117 Millionen Euro aus Deutschland. Die Exporte beliefen sich dagegen auf etwa 17 Millionen Euro. Der Senegalese Amacodou Diouf beliefert deutsche Supermärkte mit Waren aus seinem Land. Er glaubt nicht, dass sich das Verhältnis so bald ändern wird: "Um den Handel zwischen unseren Ländern voranzutreiben, müssten die Senegalesen selbst noch stärker mit anpacken", sagt er.

Immerhin: Einige zusätzliche Investitionen könnten durch die Merkel-Reise entstehen: Eine Wirtschaftsdelegation sitzt mit im Kanzlerinnen-Flieger.

Mitarbeit: Mamadou Lamine Ba