Bundesparteitag soll SPD zukunftsfähig machen

Zur Eröffnung des SPD-Parteitags in Dresden rief der scheidende Vorsitzende Franz Müntefering seine Partei zu mehr Mut und Selbstbewusstsein auf. "Die SPD ist kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende", betonte Müntefering am Freitag (13.11.2009) in seiner Abschiedsrede.

Erschreckend sei die Dimension der Niederlage gewesen - und selbst verschuldet. Doch jetzt müsse man "geschlossen und entschlossen" sein für einen Neuanfang: "Wir waren für zu viele die von gestern." Deshalb müsse die SPD jetzt aus einem vernünftigen Miteinander von Innovation und Gerechtigkeit eine Politik schaffen, die Vertrauen schaffe und mehrheitsfähig sei, so Müntefering.

Bis Sonntag wollen die Sozialdemokraten ihre Wahlschlappe analysieren und die Weichen für die Zukunft stellen. Zunächst steht aber die Neuverteilung der Spitzenposten im Mittelpunkt. Es wird erwartet, dass Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel neuer SPD-Vorsitzender wird. Neue Generalsekretärin soll nach dem Willen des Vorstands Andrea Nahles werden.

An Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren

Seit 1998 hat sich die Zahl der SPD-Wähler auf zehn Millionen halbiert. Angemessen zerknirscht heißt es im Leitantrag des Vorstands für den Parteitag, man habe "deutlich an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren." Es sei nicht gelungen, eine Mehrheit der Bevölkerung am wirtschaftlichen Aufschwung ab 2005 teilhaben zu lassen.

Unmittelbar vor dem Parteitag hatte der gescheiterte Kanzlerkandidat und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen Kurswechsel seiner Partei in der Rentenpolitik angedeutet. Die geplante Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für die Wahlniederlage und zahlreiche SPD-Mitglieder fordern in Anträgen zum Parteitag die Abschaffung der Regelung. Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte Steinmeier: "Die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen."

Von den Arbeitsmarktreformen unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder will die SPD-Führung aber offensichtlich nicht grundsätzlich abrücken. Man bekennt sich allerdings dazu, bei den Arbeitnehmern "Furcht vor sozialem Abstieg" ausgelöst zu haben.

Neuordnung künftiger Koalitionsbeziehungen

Die Chefin der SPD-Jugendorganisation, der "Jusos", Franziska Drohsel, findet das zu schwammig. Sie sieht eine Mitschuld am Gerechtigkeitsdefizit und fordert Korrekturen. Außerdem rief sie zu einem "normalen" Umgang mit der Linkspartei auf. Rückendeckung bekommt sie dabei vom saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Die Linkspartei werde mehr und mehr zur "stinknormalen Partei", sagte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung".

Skepsis forderte Maas dagegen gegenüber den Grünen. Diese hüpften "mit den Konservativen in die Kiste – und nicht nur zum kuscheln", sagte Maas. Zuvor war er an der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Saarland gescheitert, weil sich die Grünen für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden.

SPD will Volkspartei bleiben

Vor 50 Jahren tagte die SPD in Bad Godesberg. Auf ihrem historischen Parteitag beschlossen die Genossen nicht mehr sozialistische Arbeiterpartei zu sein. Man bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft und die SPD wurde zur Volkspartei.

Volkspartei will man auch im Jahre 2009 bleiben. Das forderte zumindest Müntefering und so steht es auch im Leitantrag: "Die SPD ist die einzige Partei, die weder Klientelpolitik betreibt, noch sich auf einzelne Politikfelder reduziert."

Autor: Martin Heidelberger (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Christian Walz