Bundesrechnungshof zieht BAMF-Prüfung vor
24. April 2018
Er begrüße es sehr, "dass der Bundesrechnungshof entschieden hat, die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei gehe es nicht um die Überprüfung einzelner Mitarbeiter, sondern um eine Prüfung der Organisation und der Abläufe der Behörde, fügte Seehofer hinzu.
"Mir ist es sehr wichtig, dass wir auch jenseits des konkreten Einzelfalles, der Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen ist, genau auf die Entscheidungsverfahren im BAMF schauen". Wenn eine unabhängige Untersuchung ergebe, dass es dort organisatorische Mängel gebe, könnten daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden, so der Innenminister.
"Bandenmäßig"
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. In den meisten Fällen ging es um kurdischsprachige Menschen, die angaben, Jesiden zu sein.
Gegen die Ex-Behördenchefin und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". Der Skandal soll an diesem Mittwoch auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zur Sprache kommen.
wa/stu (afp, dpa)