Auftakt Sparklausur

Seit Tagen wird darüber spekuliert, wo die Regierung den Rotstift ansetzen will und ob die Steuern erhöht werden. Einzelheiten ließen sich die Koalitionäre zum Auftakt ihrer Klausur am Sonntag (06.06.2010) zwar nicht entlocken, doch wer zwischen den Zeilen lesen kann, ahnt schon, wohin die Reise führen wird.

Eine gut aufgelegte Kanzlerin, an ihrer Seite ein verhalten wirkender Vizekanzler und Außenminister, sowie ein ernst blickender Bundesfinanzminister, so präsentierten sich Angela Merkel, Guido Westerwelle und Wolfgang Schäuble zu Beginn der Sparklausur im Kanzleramt. Ein Hauch von Aufbruchstimmung liegt in der Luft - zumindest wünscht sich die Regierung das. In den letzten Wochen und Monaten gab es zu viele negative Schlagzeilen, jetzt will Merkel Entschlossenheit und Einigkeit vermitteln: "Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren. In Jahren, die entscheidend sind."

Kurswechsel oder Kehrtwende?

Tatsächlich muss die Koalition bis 2016 jedes Jahr ein Haushaltsloch von acht bis zehn Milliarden Euro stopfen. Wie das geschehen kann, darüber haben in den vergangenen Tagen die Experten hinter verschlossenen Türen gebrütet. Es gibt viele Gerüchte, was davon stimmt und was nicht, das wird sich wohl erst im Verlauf des Montags zeigen.

Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Westerwelle lässt durchblicken, dass die Finanzmarktakteure auf jeden Fall an den Kosten für die Krise beteiligt werden sollen. Und dass es Überlegungen gibt, die Energieversorger im Gegenzug für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken mit einer Steuer auf Brennelemente zur Kasse zu bitten. Ansonsten macht er deutlich, dass drastisch gespart werden muss: Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. Die Zeiten, in denen auch die Politik über die Verhältnisse gelebt hat in Deutschland müsten überwunden werden.

Und er fügt hinzu: "Ich weiß nicht, ob das Sparpaket, das wir hier beschließen, die Regierungskoalition in den Umfragen beliebter macht. Ich weiß nur, dass wir darauf nicht schauen dürfen. Wir müssen das tun, was richtig ist für dieses Land. Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand."

Auch Merkel betont, dass es vor allem darum gehe, die Ausgabenseite in Ordnung zu bringen. Aus dieser Formulierung lässt sich auch herauslesen, dass Steuererhöhungen kein Tabuthema sind. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass die Koalition über Kürzungen im Sozialbereich nachdenkt. Merkel mit Blick auf die Struktur des jetzigen Haushalts: Zukunftsinvestitionen müssten an Bedeutung gewinnen, auf der anderen Seite sollten die Instrumente auch in der Sozialpolitik effizienter gestaltet werden. Sie müssten "darauf ausgerichtet werden, dass sie wirklich dazu führen, dass Menschen wieder Teilhabe an unserer Gesellschaft haben können."

Kürzungen fast überall

Von Bildung und Forschung einmal abgesehen müssen sich wohl alle Bereiche auf Kürzungen einstellen. Das solle aber niemand als Drohung begreifen, versucht Finanzminister Schäuble zu beschwichtigen. Und er gibt zu bedenken, was in anderen europäischen Ländern in diesen Tagen und Wochen diskutiert und entschieden werden muss. Da sei doch die Lage "unseres Landes so, dass wir sagen können: wir steuern rechtzeitig gegen verhängnisvolle Entwicklungen".

Dann beginnt die Klausur, für die sich die Koalitionäre mit ihren guten Worten wohl auch selbst Mut machen wollten.


Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Hartmut Lüning