Mehr Hilfe für Holocaust-Überlebende
29. Mai 2013
Deutschland stellt für die Pflege betagter Holocaust-Opfer weitere knapp 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll über vier Jahre fließen, teilte die Jewish Claim Conference (JCC) mit, die die Interessen jüdischer Nazi-Opfer vertritt. Nach Angaben der Organisation werden davon in den Jahren 2014 bis 2017 rund 56.000 Überlebende der Schoah profitieren. 90.000 weitere Opfer erhalten danach Unterstützung bei der Versorgung mit Essen oder bei Transporten.
Auf die jetzt aufgestockte Summe hatten sich die JCC und das Bundesfinanzministerium nach langen Verhandlungen geeinigt. Deutschland setze sich dafür ein, seine historische Verpflichtung gegenüber den NS-Opfern zu erfüllen, würdigte Verhandlungsführer Stuart Eizenstat, ehemaliger US-Botschafter bei der Europäischen Union, das Ergebnis. Die Zusage der Bundesregierung sei angesichts ihrer Sparpolitik um so beeindruckender. Mit dem Geld werde sichergestellt, dass die Überlebenden ihre letzten Lebensjahre in Würde verbringen könnten, betonte Eizenstat.
Entschädigungskriterien geändert
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte die erhöhten Zahlungen. Die Vereinbarung sei "eine ganz konkrete Investition in die Menschlichkeit", sagte Graumann der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine". Viele der Schoah-Überlebenden lebten unterhalb der Armutsgrenze und seien auf diese finanzielle Hilfe mehr als angewiesen.
Zudem vereinbarte die JCC nach eigenen Angaben mit Deutschland, Entschädigungskriterien zu ändern. Schätzungsweise 2000 bis 3000 Holocaust-Überlebende, die in sogenannten offenen Ghettos in Osteuropa leben mussten, sollen ab 2014 Rentenzahlungen enthalten. Dies werde weitere sieben bis elf Millionen Euro kosten.
Zahlungen seit den 1950er Jahren
Solche Ghettos - zum Beispiel im rumänischen Czernowitz oder an vielen Orten Bulgariens - waren nicht eingezäunt oder ummauert. Trotzdem mussten Bewohner einen gelben Davidstern tragen, wurden streng bewacht und erhielten rationierte Lebensmittel. Sie fielen bisher durch das Raster. Die JCC und das Finanzministerium wollen vom Sommer 2014 an zudem über Entschädigungen für Juden verhandeln, die die Schoah als Kinder überlebten. Im Herbst 2014 sei in Berlin eine Konferenz geplant.
Deutschland hat sich 1952 im Luxemburger Abkommen dazu verpflichtet, NS-Verfolgte für das erlittene Leid zu entschädigen.
Über die Zahlungen verhandelt die Bundesregierung regelmäßig mit der Jewish Claims Conference, einem Zusammenschluss jüdischer Organisationen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums leben weltweit noch rund 500.000 jüdische NS-Opfer. Der deutsche Staat zahlte nach Angaben der JCC seit den 1950er Jahren bis heute etwa 70 Milliarden Euro an Entschädigungen für NS-Opfer.
gmf/se (afp, dpa, epd, rtr)