Deutsche Waffen für Nahost
31. März 2020
Der Bundessicherheitsrat hat einen Antrag des Rüstungsunternehmens ThyssenKrupp Marine Systems über die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Kriegsschiffen an Israel genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach erlaubte das Gremium außerdem den Export von Munition und Zündern im Wert von 179 Millionen Euro aus der Produktion von Rheinmetall an das Golfemirat Katar. Ein Torpedokampfflugzeug der Rheinland Air Service geht an Pakistan und 72 Raketen von Diehl Defence an die Philippinen.
Ägypten war bereits im vergangenen Jahr mit der Bestellung von Rüstungsgütern für 802 Millionen Euro drittbester ausländischer Kunde der deutschen Hersteller. Die Lieferungen an das Land, das Staatschef Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regiert, sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten, aber auch, weil Ägypten zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition arabischer Länder im Jemen zählt. Gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung unter anderem wegen dieses Krieges gegen die Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, einen Rüstungsexportstopp verhängt.
Scharfe Kritik der Linken
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. "Unter Verletzung der eigenen Grundsätze genehmigt die Bundesregierung weiter verantwortungslos Kriegswaffen an autoritäre Regime in Spannungs- und Krisengebieten", sagte sie. "Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Konflikte mit Waffen ausstattet."
kle/se (dpa, afp)