Berlin: Iran soll Atomabkommen einhalten

Die Bundesregierung erwarte eine vollständige Umsetzung des Internationalen Atomabkommens auch vom Iran, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Deutschland und Irans Vertragspartner seien am Erhalt des Abkommens interessiert: "Als Europäer, als Deutsche werden wir unseren Beitrag dazu leisten".

Außenminister Heiko Maas erklärte: "Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen." Die Bundesregierung sei dazu "in Kontakt mit den verbleibenden Teilnehmern des Nuklearabkommens". Zugleich bekräftigte Maas den Willen der deutschen Regierung, an dem Abkommen festzuhalten. "Unsere Haltung ist und bleibt: Wir wollen das Abkommen erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt." Das Atomabkommen sei "zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit."

Europa als Vermittler

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der Deutschen Welle, sie setze nach der Ankündigung Irans, auf eine vermittelnde Rolle Europas. Man müsse "alles daran setzen, mit dem Iran im Diskurs zu bleiben". Nachdrücklich plädierte sie dafür, mit dem  Iran "weiter innerhalb des Abkommens zu arbeiten".

"Selbst wenn sich die Scharfmacher in Teheran mit ihrer Ansicht nicht durchgesetzt haben, die komplette Vereinbarung zukünftig zu ignorieren, wird der jüngste Schritt die Region zusätzlich destabilisieren und die internationale Ordnung weiter untergraben", warnte der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in der DW. 

Linke und Grüne teilen Einschätzung der großen Koalition

Auch aus der Opposition kommen klare Ansagen. Der Außenexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte dem Farsi-Programm der DW: "Wir Europäer haben eine sehr sehr großes Interesse daran, dass das Abkommen hält. Das Abkommen ist die wichtigste Barriere gegen die Nuklearisierung des Nahen Ostens nicht nur des Irans. Und wir müssen alles daran setzen, dass das Abkommen bleibt."

Die Linkspartei findet die Teheraner Entscheidung ebenfalls falsch. Nach dem völkerrechtswidrigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen hätten sich die EU und die anderen Unterzeichnerstaaten um Schadensbegrenzung bemüht. Das müsse auch so bleiben, sagte der Außenxperte der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Stefan Liebich, der DW.

Seltene Einmütigkeit auch international

Auch die anderen am Atomdeal beteiligten Staaten reagierten alarmiert. Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte den Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aufzukündigen. "Ich beschwöre den Iran keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten." Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly bekräftigte, dass die Regierung in Paris an dem Abkommen festhalten wolle.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte die USA für die jüngste Entwicklung verantwortlich: "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden", so Lawrow. Der Druck der USA auf den Iran sein "unzumutbar". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, sagte zugleich, Russland werde weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Atomdeal nach vier Jahren vor dem Aus?

Das Atom-Abkommen war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. US-Präsident Donald Trump hatte es im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran veranlasst. Genau ein Jahr danach kommt nun die Retourkutsche aus Teheran: Der Iran kündigte an, "einigen der Auflagen" aus dem Atomabkommen von 2015 nicht mehr nachkommen zu wollen. In der ersten Phase des Teilausstiegs will sich Teheran laut Präsident Hassan Rohani 
nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

USA geben sich gelassen

US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich nach einem Treffen mit seinem britischen Ressortkollegen Hunt in London betont entspannt. Die Ankündigung aus Teheran sei "absichtlich zweideutig". Bevor die US-Regierung über eine Reaktion entscheide, "müssen wir abwarten, wie Irans Aktionen tatsächlich aussehen".

qu/sti (dpa, afp, rtr, DW)