U-Boot-Verkauf an Israel nur unter Auflagen
20. Oktober 2017
Kanzlerlamt, Auswärtiges Amt und das Verteidigungsministerium einigten sich darauf, ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) mit der israelischen Regierung zu unterzeichnen. Das berichtet der "Spiegel".
Nahm er Einfluss auf die Presse?
In dem Papier billigt die deutsche Regierung zwar im Grundsatz das U-Boot-Geschäft, sie stellt sich aber in ungewöhnlich scharfer Form gegen Korruption. Sie behält sich das Recht vor, auch dann die drei U-Boote vom Typ "Dolphin" nicht zu liefern, wenn die israelische Regierung einseitig die Korruptionsaffäre um den langjährigen Regierungschef Benjamin Netanjahu für beendet erklärt. Gegen Netanjahu laufen Ermittlungen, weil er versucht haben soll, durch Vergünstigungen kritische Presseberichte gegen ihn zu beeinflussen.
Der Deal könne erst dann vollzogen werden, wenn auch die israelische Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung aller Ermittlungen bestätige. Und: Die Bundesregierung ihrerseits müsse ebenfalls die Affäre um die Bestechungsvorwürfe gegen Netanjahu für abgeschlossen erklären, heißt es in dem Memorandum.
Präsident Rivlin persönlich schaltete sich ein
Gleich nach Bekanntwerden der ersten Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu hatte Deutschland das U-Boot-Geschäft gestoppt. Israel, das für die drei neuen U-Boote vom ThyssenKrupp-Konzern rund zwei Milliarden Euro zahlen will, hatte aber auf allen diplomatischen Ebenen darauf gedrungen, sich auf ein Memorandum zu einigen. Die "Zeit" berichtet, zuletzt habe sich Israels Staatschef Reuven Rivlin persönlich bei Kanzlerin Angela Merkel für das Geschäft eingesetzt.
Nach Aussage von Militärexperten könnten die drei U-Boote aus deutscher Produktion gegebenfalls auch mit Nuklearwaffen bestückt werden. Sie seien aber vorrangig für israelische Spionagemissionen in der Auseinandersetzung mit dem Iran bestimmt. Israel verfügt derzeit über sechs Unterseeboote, drei der Boote aus dieser Flotte gelten aber als technisch überholt.
haz/ml (afpe, rtre, Der Spiegel)