Bundesregierung rechnet mit Abschiebe-Rekord

In der Zeitung "Bild am Sonntag" betonte der Kanzleramtsminister: "Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen." Nach Informationen des "Mediendienst Integration" wurden im Jahr 2016 rund 25.000 der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben, die meisten von ihnen aus Nordrhein-Westfalen (5100), Baden-Württemberg (3600) und Bayern (3300). Bei etwa 54.000 Menschen wurde die freiwillige Rückkehr im Rahmen des sogenannten REAG/GARP-Programms gefördert.

Peter Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, führte in der "BamS" aus, vergangenes Jahren seien etwa 700.000 Asylanträge entschieden und davon fast 300.000 abgelehnt worden. "Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates", mahnte Altmaier. Vor allem Straftäter und "Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht", müssten schnell außer Landes gebracht werden.

Ausreisezentren können "sehr sinnvoll" sein

Er unterstütze den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber einzurichten. Diese könnten "sehr sinnvoll sein, insbesondere für abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung unmittelbar bevor steht". "Wir haben zu oft erlebt, dass Rückführungen vereinbart wurden, aber am Stichtag weniger als die Hälfte der Personen zur Ausreise bereit standen", hob Altmaier hervor.

Den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen kritisierte der Kanzleramtschef. "Alleingänge von einzelnen Bundesländern bei Abschiebestopps halte ich für falsch", sagte er. In Afghanistan gebe es "sehr wohl Städte und Regionen, in denen Rückkehrer in Sicherheit leben können."

Die rot-grünen Landesregierungen forderte Altmaier auf, der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Baden-Württemberg habe sich hier "seit langem positioniert". "Nun müssen rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen folgen." Der Bundesrat solle dafür "schnell einen neuen Anlauf nehmen".

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" ist die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, deutlich zurückgegangen. Im Januar hätten 14.349 Menschen Antrag auf Asyl gestellt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Vorjahresmonat seien es noch 91.671 gewesen. Unerlaubt reisten im Januar 2016 demnach rund 65.000 Menschen ein, im Januar 2017 aber nur noch 2600.

haz/ust (afp, Mediendienst-integration.de, BamS)