Bundesregierung stoppt Fördermittel für Ditib
15. März 2017
"Wir brauchen Klarheit darüber, ob der Islamverband Ditib auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht", machte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums in Berlin deutlich. Die Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft seien schwerwiegend. Das Ergebnis der Ermittlungen werde zeigen, ob es sich dabei um Einzelfälle oder "eine strukturelle Verquickung von religiöser Arbeit und strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit handelt". Insgesamt hätte in diesem Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden sollen, wie das Ministerium bestätigte.
Bei zwei der drei betroffenen Projekte handelt es sich um Modellvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Neben dem Ditib-Bundesverband ist der Landesverband für Hamburg- und Schleswig-Holstein betroffen. Außerdem wurde die finanzielle Förderung für die Mitwirkung von Ditib im Flüchtlingshilfeprogramm "Menschen stärken Menschen" gekappt.
Deutschlands größter Islamverband hatte Mitte Januar zugegeben, dass Ditib-Imame Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen ausgespäht und die Informationen an die Türkei weitergeleitet haben. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, was dieser zurückweist. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall.
Beck begrüßt den Finanz-Stopp
Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, begrüßte die Entscheidung des Familienministeriums. Der Stop für die Sozialprojekte des Ditib-Verbands, der organisatorisch eng mit der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden ist, sei überfällig gewesen, sagte er. Beck verlangte auch, den Verband von der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält bislang an einem Dialog mit Ditib fest, forderte den Verband aber zu mehr Unabhängigkeit und Transparenz auf.
se/sti (kna, epd, dpa, rtr)