Rüstungsdeal mit Moskau gestoppt

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch den Düsseldorfer Konzern Rheinmetall ist demnach widerrufen worden. Das Volumen des Geschäfts beträgt rund 100 Millionen Euro.

Sigmar Gabriel, zuständiger Minister und SPD-Vorsitzender, begründete später seine Entscheidung mit der Gefahr einer "militärischen Expansion" und einer Ausweitung der "militärischen Auseinandersetzung". Es gehe "nicht um Geld, sondern um Menschenleben", so Gabriel bei einem Unternehmensbesuch in Brandenburg.

Im März hatte sein Ministerium den Deal als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig ausgebremst. Damals hieß es, die Bundesregierung halte die Ausfuhr "in der gegenwärtigen Lage" für nicht vertretbar. Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino fertig an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden.

Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. So kann Frankreich zum Beispiel darauf beharren, zwei Kriegsschiffe im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Moskau auszuliefern.

Die SZ berichtete, die Bundesregierung habe vergeblich versucht, mit der Düsseldorfer Rüstungsschmiede einen Konsens zu erzielen. Das Unternehmen könnte nun den Klageweg beschreiten, auch um eventuell Schadenersatz zu erstreiten. Auch in Moskau wird dies offenbar erwogen. SPD-Chef Gabriel hatte eine restriktivere Rüstungsexportstrategie versprochen, es dann aber zunächst abgelehnt, Genehmigungen der Vorgängerregierungen rückgängig zu machen.

SC/det (dpa, rtr, afp)