Bundesregierung wegen Brüderle unter Druck
24. März 2011
Man war unter sich an jenem 14. März: Präsidium und Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, eine Runde von fast 40 Bossen großer deutscher Unternehmen. Zu Gast: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der über Industriepolitik sprechen sollte. Es war jener Montag, an dem die Bundesregierung ihre überraschende Kehrtwende in der Atompolitik verkündete. Überraschend auch für den BDI, wie im Sitzungsprotokoll nachzulesen ist.
Auslöser der aktuellen Kritik an Brüderle ist eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung" von Donnerstag (24.03.2011). Danach erhielt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf die Frage, was es denn mit den Meldungen von dem Moratorium auf sich habe, eine folgenschwere Antwort von Brüderle. Der Minister bestätigte das Moratorium, wies aber erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und "die Entscheidungen nicht immer rational seien."
Gysi spricht von Wahltaktik
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sprach im Bundestag von einem starken Stück und einem politischen Manöver vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag. Gysi wörtlich: "Wissen Sie Herr Brüderle, wenn man sich mit so reichen Knöppen einlässt, darf man nicht vergessen, dass das deutsche Knöppe sind. Und deswegen führen die Protokoll."
Brüderle habe beim BDI betont, so heißt es in dem Zeitungsartikel weiter, dass er ein Befürworter der Kernenergie sei, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde, so der Minister laut Mitschrift.
Ein Protokoll, von dem es beim BDI nun heißt, dass es fehlerhaft sei. Auch der Wirtschaftsminister will von seinen Äußerungen nichts mehr wissen. Vor dem Bundestag verteidigte sich Brüderle und sprach von falsch wiedergegebenen Äußerungen. Dafür erntete er von vielen Abgeordneten Gelächter. "Was ich kenne, ist meine Haltung und die Haltung der Bundesregierung. Wir wollen ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Wir machen verantwortungsvolle Politik und halten Kurs. Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd", so Brüderle.
Opposition zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Regierung
Doch die Opposition ist schon lange davon überzeugt, dass die Bundesregierung in Wirklichkeit gar keine Einschränkungen für die Stromerzeuger plant. Narrenmund tut Wahrheit kund, so die SPD und Hans-Josef Fell von den Grünen sprach gar von Unglaubwürdigkeit: "Sie haben beim BDI in Anwesenheit von RWE und E.ON die Wahrheit zu Protokoll gegeben. Das jetzt als Protokollfehler ausgeben zu wollen, macht sie doch noch viel unglaubwürdiger, als sie es vorher schon waren."
Was die Regierungskoalition so kurz vor den Landtagswahlen über die Kommunikationspanne ihres Wirtschaftsministers denkt, dass wird aus einer Äußerung des CSU-Abgeordneten Josef Göppel deutlich, der mit den Worten zitiert wird, Brüderle untergrabe die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung.
Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Marion Linnenbrink