Bundesregierung will bessere Finanzaufsicht
2. Mai 2012
Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Das Bundeskabinett billigte in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Das Gremium soll Fehlentwicklungen auf dem Markt schneller erkennen und entsprechende Empfehlungen geben.
Dem Ausschuss sollen Vertreter der Bundesbank, des Finanzministeriums, der Bankenaufsicht BaFin sowie der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angehören.
Unmut unter den Banken
Teil der Reform ist außerdem eine Veränderung des BaFin-Verwaltungsrates. Ihm sollen, statt wie bisher zehn Vertreter der beaufsichtigten Institute, sechs unabhängige Finanzexperten angehören. Dadurch soll die Unabhängigkeit der Behörde gestärkt werden. Außerdem wird die Bezahlung der Beschäftigten der BaFin verbessert, die zunehmend mit Banken um Personal konkurriert.
Dieses Vorhaben stieß zuletzt auf heftige Kritik der Kreditwirtschaft, da sie im BaFin-Verwaltungsrat nicht mehr vertreten sein wird. Banken und Sparkassen drohten daraufhin mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Bafin.
zdh/as (dpa, Reuters)