Scharia-Polizei wird nicht geduldet

Seit Tagen laufen junge Männer insbesondere zur Nachtzeit in orangenen Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia-Police" durch die Innenstadt Wuppertals. Dabei patrouillierten die Islam-Wächter vor türkischen Geschäften, Cafés und Spielhallen.

Auf gelben Flyern erklären die Möchtegern-Polizisten Teile der Wuppertaler City zur "Scharia-kontrollierten Zone". Auf Flugblättern fordern die radikalen Muslime Verhaltensregeln ein: Kein Alkohol, keine Drogen, keine Pornografie, kein Glücksspiel, keine Musik und keine Konzerte.

Gewaltmonopol liegt beim Staat

Von ihren nächtlichen Patrouillen haben die Salafisten ein Video ins Netz gestellt. "Es geht uns darum, ein gottgefälliges Leben zu führen", verkündet dort der bekannte Salafisten-Prediger Sven Lau. Inzwischen haben die Islamisten angekündigt, die Scharia-Polizei auch in anderen Städten einzusetzen. Auf der Straße und vor Diskotheken sprechen sie vor allem Jugendliche an, um sie dazu zu bewegen, zum Islam zu konvertieren und in die Moschee zu kommen.

Die Bundesregierung will das Auftreten der selbsternannten "Scharia-Polizisten" in Deutschland nicht hinnehmen und dagegen vorgehen. "Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière der "Bild"-Zeitung. Justizminister Heiko Maas betonte im gleichen Blatt, Deutschland sei ein Rechtsstaat: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbsternannte "Scharia-Polizei". Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Kaum Handhaben der Polizei

Die Ordnungskräfte vor Ort haben andere Sorgen. Zwar ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen elf Personen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Auch werde geprüft, ob der Straftatbestand der Nötigung vorliege, wenn junge Leute am Betreten von Diskotheken, Spielsalons und Sonnenstudios gehindert werde. Es gebe rechtlich aber keine Handhabe, die Warnwesten sicherzustellen. Die Polizei wertet das Tragen der Westen allerdings als "illegale Uniformierung".

Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt. Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. "Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an.

Die "einzig wahren Muslime"

"Scharia" ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed. Die Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip regelt nicht nur Normen wie das Straf- und Familienrecht, sondern auch religiöse Vorschriften für Muslime. Es gibt aber kein für alle Muslime allgemeingültiges Werk, sondern unterschiedliche Auslegungen, die auf verschiedene sunnitische und schiitische Rechtsschulen zurückgehen.

Die Salafisten predigen einen Islam, der sich eng am Wortlaut des Korans und den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten orientiert. Sie verstehen sich als die einzig wahre Gemeinschaft der Gläubigen. Daher zählen sie auch alle nicht-salafistischen Muslime zu den Ungläubigen.

gmf/haz (afp, dpa, epd, kna)