Stopp für heikle Rüstungsexporte

Der für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat habe auf seiner letzten Sitzung Ende April fast zwei Drittel aller Anträge abgelehnt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach setzte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in dem geheim tagenden Gremium dafür ein, dass auch einzelne, weit fortgeschrittene Projekte gestoppt werden.

Mit den jüngsten Entscheidungen riskiere die Bundesregierung Schadenersatzforderungen betroffener Unternehmen, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung in dem Gremium zugelassen haben. Dabei handele es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern für Saudi-Arabien. Hersteller der Zieloptiken sei die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns. Das Geschäftsvolumen betrage 500 Millionen Euro.

Gabriel war zuletzt unter Druck geraten, weil in den ersten vier Monaten des Jahres die Genehmigungen für Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb von EU und NATO deutlich auf rund 650 Millionen Euro gestiegen waren. Die SPD verwies am Donnerstag im Bundestag auf Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Der "Spiegel" zitiert nun aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 5. Mai, wonach Genehmigungen eines Rüstungsexports jederzeit widerrufen werden könnten. Im Wahlkampf hatte Gabriel eine restriktivere Genehmigungspraxis versprochen.

Neue Transparenzregeln für Rüstungsexporte

Bislang erfährt die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern. Künftig muss die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit schneller als bisher über Rüstungsexporte informieren. Entsprechende Vorschriften verabschiedete der Bundestag Anfang Mai. So müssen Exportgenehmigungen der Regierung innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden.

Beim Export von Waffen steht Deutschland weltweit nach den USA und Russland an dritter Stelle. 2012 genehmigte die damalige Bundesregierung aus Union und FDP deutsche Rüstungsexporte im Wert von 4,7 Milliarden Euro.

Dem Bundessicherheitsrat obliegt die Entscheidung über heikle Rüstungsgeschäfte mit dem Ausland. Die Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt. Neben der Kanzlerin gehören der Außen- und Verteidigungsminister, der Innen- und Finanzminister, die Leiter der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe sowie der Chef des Bundeskanzleramtes dem Gremium an.

qu/wa (dpa, afp, Spiegel online)