Bundestag debattiert Asylrecht
6. Juni 2014
Mit einem neuen Gesetz will die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und damit die Asylverfahren verkürzen. Die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ginge dann in der Regel von unbegründeten Asylanträgen aus. Die Bewerber, zumeist Sinti und Roma, müssten im Prüfungsverfahren Verfolgung nachweisen, sonst würden sie abgeschoben. Eine Klage dagegen müsste innerhalb einer Woche erhoben werden. Sichere Herkunftsländer sind bisher alle Staaten der Europäischen Union sowie Ghana und Senegal.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies zur Begründung auf die sprunghaft gewachsene Zahl von Asylsuchenden aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina seit der Aufhebung der Visapflicht in den Jahren 2009 und 2010. Derzeit komme ein Viertel aller Asylanträge aus diesen Ländern. Es handele sich um Armutsmigration, die in der Bevölkerung auf wachsendes Unverständnis stoße. Eine verantwortungsvolle Asylpolitik müsse auch darauf ausgerichtet sein, "die große Aufnahmebereitschaft, die unsere Gesellschaft auszeichnet, für die Aufnahme von wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten", wies der Innenminister Kritik aus der Opposition und von Hilfsorganisationen zurück.
Union: Albanien und Montenegro auch sicher
Deutschland nimmt innerhalb der EU mit Abstand die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf. Dagegen wurden von knapp 22.000 Asylbewerbern aus den drei Westbalkanstaaten im vergangenen Jahr nur 60 anerkannt, weitere 82 erstritten eine Aufenthaltsgenehmigung vor Gericht.
Die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth forderte von der Regierung, sie solle nicht Flüchtlinge aus Syrien und vom Westbalkan gegeneinander ausspielen. Die oppositionellen Linken und Grünen kritisieren die Verschärfung des Asylrechts heftig, haben jedoch wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag keine Chancen, das Gesetz aufzuhalten. Vielmehr deutete Bundesinnenminister de Maizìere an, während des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich über die Einstufung von Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer verhandeln zu wollen. Dies wird von der Unions-Fraktion unterstützt, doch bisher leistet der Koalitionspartner SPD Widerstand.
Grüne und Linke werfen der Regierung eine Bagatellisierung von Menschenrechtsverletzungen in den betreffenden Balkanländern vor. Die Regierung habe nicht alle verfügbaren Quellen zur Beurteilung der Diskriminierungen zu Rate gezogen, denen vor allem Sinti und Roma ausgesetzt seien.
Diese stellen das Gros der Asylbewerber, werden aber von der Bevölkerung laut einer jüngsten Studie der Universität Leipzig zunehmend weniger akzeptiert. So sprachen sich rund 50 Prozent der Befragten dafür aus, Sinti und Roma aus den Innenstädten zu verbannen, 55 Prozent haben Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Nähe aufhalten.
Linke: "Grassierender Anti-Ziganismus"
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sprach von "grassierendem Antiziganismus" der auch durch die Debatte über Asylmissbrauch gefördert werde. Diese Debatte werde vor allem von den Unionsparteien geführt. Deutschland trage aber eine historische Verantwortung für die Sinti und Roma, die während der Naziherrschaft grausam verfolgt wurden. Die Grünenpolitikerin Luise Amtsberg beschuldigte die Regierung der "Klimavergiftung". Sie befürchtet, dass Anträge von Asylbewerbern aus den drei Ländern künftig nicht mehr gründlich geprüft, sondern im Schnelldurchlauf abgelehnt werden. Dagegen meint der SPD-Politiker Rüdiger Veit, die zuständigen Behörde sei längst kein Flüchtlings-Ablehnungsamt mehr, sondern durchaus in der Lage, die wirklich Schutzbedürftigen herauszufinden.
Die Regierung verweist außerdem darauf, dass die betreffenden drei Länder auch von Deutschlands Nachbarn Frankreich, Belgien, Luxemburg, Österreich und Schweiz als sichere Herkunftsstaaten eingestuft seien.
Mit dem gleichen Gesetzentwurf, der den Asylbewerberstrom vom Westbalkan eindämmen soll, will die Regierung eine Verbesserung für jobsuchende Asylbewerber einführen: Sie sollen bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen können. Bisher betrug die Wartezeit neun Monate. Nach drei Monaten sollten die Asylverfahren ohnehin abgeschlossen sein, betonte Bundesinnenminister de Maizière.