Bundestag debattiert die Euro-Krise
2. Dezember 2011
Mit klaren Leitlinien reist die Bundesregierung in der nächsten Woche zum EU-Gipfel nach Brüssel. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag deutlich. Sie strebe an, die europäischen Verträge zu verändern, um eine Fiskalunion zu schaffen. Nur so ließen sich die Unterschiede zwischen den EU-Staaten überwinden und die Ursachen der Euro-Krise wirkungsvoll bekämpfen. Am kommenden Montag (5.12.) werde sie mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gemeinsame Vorschläge erarbeiten, die dann dem Europäischen Rat vorgelegt werden sollten. "Wir müssen die Konstruktionsfehler, die sich bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion eingestellt haben, überwinden und die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden", sagte Merkel. Dies setze automatische Sanktionen gegen Defizitsünder voraus.
Die Lösung der Euro-Krise sei nicht über Nacht zu schaffen, warnte Merkel. Sie werde noch viele Jahre dauern. Immerhin aber befinde sich die EU auf einem guten Weg. Die europäischen Staaten seien sich einig, dass die Ursachen der Krise in der Überschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Staaten zu suchen seien. Hier müsse man ansetzen, um die Krise zu lösen.
Deutsche Dominanz in Europa?
Vehement wehrte sich Merkel gegen Vorwürfe, die auch in den Reihen der Opposition erhoben wurden, Berlin zwinge den anderen europäischen Staaten seine Führung auf und versuche, Europa zu dominieren. Dies sei abwegig, sagte die Bundeskanzlerin. "Wir treten für eine bestimmte Stabilitäts- und Wachstumskultur ein, aber wir tun dies im europäischen Geiste Konrad Adenauers und Helmut Kohls." Die deutsche und die europäische Einigung seien die zwei Seiten einer Medaille. Das werde Deutschland nie vergessen. Noch einmal unterstrich Merkel, dass es keine gemeinsame Haftung für die Defizitsünder geben könne. Damit habe sich auch die Diskussion um die Eurobonds erledigt.
Kritik der Opposition
Mit dieser Position stößt die Regierungschefin auf scharfen Widerspruch bei der Opposition. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Deutschland hafte schon jetzt für die Schulden anderer. Er sprach sich für einen europäischen Schuldentilgungsfonds und für eine Bankenlizenz für den Euro-Rettungsfonds aus. Trittin kritisierte, die Regierung gehe zu zögerlich vor. Sie riskiere damit das Auseinanderbrechen der Eurozone und gefährde so fahrlässig die Arbeitsplätze in Deutschland.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, warf Merkel vor, mit ihrer Wankelmütigkeit zur Verschärfung der Euro-Krise beigetragen zu haben. Die schwarz-gelbe Koalition, die sich in keinem Punkt auf eine gemeinsame Linie einigen könne, gefährde die Stabilität in Europa.
Die FDP steht hinter Merkel
Dem widersprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Die FDP stehe hinter Merkel. Man sei sich einig, dass die europäischen Staaten strikte Haushaltsdisziplin einhalten müssten, um die Schuldenkrise zu überwinden. Es sei gut, dass Merkel dieses Ziel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy verfolge. Die Europäische Union sei das größte Friedensprojekt aller Zeiten und Deutschland dürfe sich nicht isolieren. Merkel kämpfe engagiert für Europa. Die Rezepte der Opposition, die auf einen linken Kurs eingeschwenkt sei und die Steuern erhöhen wolle, seien nicht geeignet, die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch die Einführung von Eurobonds komme nicht in Frage. Es gehe nicht an, dass diejenigen haften müssten, die alles richtig gemacht und Haushaltsdisziplin eingehalten hätten.
Brüderle sprach sich dafür aus, eine europäische Ratingagentur zu schaffen. Es sei nicht fair, dass die amerikanischen Agenturen die europäischen Staaten herabstuften, die amerikanische Regierung jedoch schonten.
Fundamentale Kritik der Linken
Fundamental war die Kritik der Linken an der Politik der Regierung. Die Ursache der Krise liege nicht in der Staatsverschuldung, sondern in der Macht der Banken, der Versicherungen und der Fonds, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er verlangte, die großen Privatbanken in öffentlich-rechtliche Institute umzuwandeln. Nur so könne man die Krise wirksam bekämpfen. Die bisher von der Politik ergriffenen Maßnahmen dagegen führten zu sozialem Abbau, zu Verarmung und zu einer Einschränkung der demokratischen Rechte.
Es sei nicht hinnehmbar, dass in Italien und in Griechenland die Regierungen ohne Wahlen weggeschickt und durch Technokraten ersetzt worden seien. "Man schickt einfach Regierungen nach Hause, die man nicht mehr haben will und setzt irgendwelche Leute ein, die der EU willkommen sind. Das ist ein dramatischer Demokratieabbau, den wir hier erleben."
Die Kritik der Opposition an der Politik der Regierung fiel also harsch aus. Positiv reagierten dagegen die Finanzmärkte. Die Kurse an der Frankfurter Börse gingen nach der Regierungserklärung der Kanzlerin nach oben.
Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Sabine Kinkartz