Bundestag debattiert über Atomausstieg
9. Juni 2011
Der Bundestag hat am Donnerstag (09.06.2011) erstmals über die von der Regierung beschlossenen Gesetzesvorhaben zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete ihren Sinneswandel in punkto Kernenergie mit der Katastrophe in Japan. "In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können." Als Konsequenz daraus habe sie eine neue Bewertung der Atomkraft vorgenommen. Das damit verbundene Restrisiko sei für sie nur so lange akzeptabel gewesen, wie davon auszugehen war, dass es nicht eintritt, aber "jetzt ist es eingetreten". Auch wenn in Deutschland etwa ein Tsunami nicht zu befürchten sei, hätten die Ereignisse in Fukushima die Verlässlichkeit von Risikoannahmen grundsätzlich in Frage gestellt, sagte Merkel.
"Eine Herkulesaufgabe"
Um so vehementer warb die CDU-Vorsitzende dann für eine Energieversorgung in Deutschland ohne Atomstrom. Demnach sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Meiler Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, die übrigen Kraftwerke schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Bis 2020 sollen zudem 35 Prozent des Stroms regenerativ erzeugt werden. Ungeachtet des Baus auch neuer, mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke soll der CO2-Ausstoß bis dahin wie geplant um 40 Prozent sinken. Neue Gebäude sollen ab 2020 nur noch im "Niedrigstenergie-Standard" errichtet werden.
Dies sei zwar "eine Herkulesaufgabe", erklärte Merkel, doch "wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden". Wer den Atomausstieg wolle, müsse aber auch Ja zum Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen sagen. Merkel verwies dabei auf die Vorhaben der Bundesregierung, Planungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern sowie die Energieeffizienz zu steigern.
Steinmeier: "Das zieht einem die Schuhe aus"
Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler pochte in seiner Rede auf den raschen Bau von neuen Stromleitungen und Kraftwerken. Die Regierung wolle die Zeit für Planung und Bau neuer Kraftwerke und Netze von zehn auf vier Jahre verkürzen. Die Versorgungssicherheit sei nämlich für die Industrienation Deutschland entscheidend. Deshalb sei der Fortbestand eines Alt-Atommeilers als sogenannte "kalte Reserve" richtig. "Einen Blackout können wir uns nicht leisten", meinte der FDP-Chef.
Die Redner der Opposition signalisierten erwartungsgemäß ihre grundsätzliche Zustimmung zum Ausstiegskonzept, wiesen aber auch genussvoll auf die doppelte Wende der schwarz-gelben Koalition innerhalb eines halben Jahres hin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Unionsparteien und Liberalen deshalb Unaufrichtigkeit in der Energiepolitik vor. Noch vor sechs Monaten habe Merkels Kabinett die Rücknahme des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus der Kernenergie als epochale Leistung gefeiert. Nun stelle es sich als Erfinder der Energiewende in Deutschland dar. Steinmeier: "Das zieht einem doch die Schuhe aus." Und an die Regierungsbank gerichtet ergänzte er noch: "Die Gesellschaft war immer schon weiter als Sie."
Trittin: "Das ist spät, aber richtig"
Wie die Sozialdemokraten kündigte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin Unterstützung für den Atomausstieg der Regierung an: "25 Jahre nach Tschernobyl zieht jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig." Trittin warf Merkel jedoch vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend. Auch bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend, kritisierte der Ex-Bundesumweltminister. Die Grünen würden im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass es hier Nachbesserungen gebe.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte, dass der Staat die Verfügungsgewalt über die Energieversorgung und die Stromnetze haben müsse. Es sei eine Frage der Demokratisierung, dass die Politik die Entscheidung über zentrale Fragen wie die Energie- und Wasserversorgung oder die Bildung habe. Auch Stromnetze gehörten in öffentliche Hand, "denn sie sind ein Machtinstrument".
Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader