Bundestag erweitert Mali-Mission
26. Januar 2017
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag entschieden: Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird nicht nur verlängert, sondern auch erweitert. 498 Abgeordnete stimmten dafür, 55 dagegen. Die deutschen Soldaten sind Teil der UN-Mission MINUSMA. Es ist derzeit einer der größten und gefährlichsten Bundeswehreinsätze. Das sogenannte "robuste Mandat" erlaubt auch den Einsatz von Waffen.
Die Abgeordneten haben den Plänen der Bundesregierung zugestimmt, dass künftig bis zu 1000 deutsche Soldaten in Mali eingesetzt werden können. Bislang lag die Obergrenze bei 650 Soldaten. Kernaufgabe ist die Überwachung der Waffenruhe, die im Rahmen des Friedensabkommens zwischen den malischen Konfliktparteien vereinbart wurde. Zudem soll der Einsatz zur Sicherheit, Stabilisierung und zum Schutz der Bevölkerung beitragen.
Höchste Stufe der Auslandszulage
Das westafrikanische Land geriet vor knapp fünf Jahren nach einem Putsch und dem Aufstand bewaffneter Gruppen in eine schwere Krise. Islamistische Gruppen besetzten den Norden Malis, Anfang 2013 griffen französische Truppen ein und drängten sie zurück. Doch immer noch kommt es zu Kämpfen und Anschlägen. Bei einem Selbstmordattentat auf ein Militärlager in Gao in Nordmali wurden kürzlich mindestens 70 Menschen getötet. Wegen der Gefahrenlage erhalten die deutschen Soldaten künftig die höchste Stufe der Auslandszulage, die in der Bundeswehr gezahlt wird. Sie ist für "extreme Belastungen bei Verwendung zwischen den Konfliktparteien unter kriegsähnlichen Bedingungen" vorgesehen.
Das neue Mandat sieht unter anderem vor, dass Deutschland die Rettungskette in dem Einsatz stellt, die bislang von niederländischen Soldaten gewährleistet wurde. Deswegen sollen vier Rettungshubschrauber der Bundeswehr sowie zu ihrem Schutz vier Kampfhubschrauber verlegt werden. Aus diesem Grund muss auch das Personal aufgestockt werden. Dieser Teil des Einsatzes soll nach dem Willen der Bundesregierung aber nach spätestens eineinhalb Jahren wieder auf eine andere Nation übertragen werden.
"Kopf- und planlos in den nächsten Krieg"
"Ein Zusammenbruch Malis hätte eine unvorhersehbare Kettenreaktion zur Folge", begründete der CDU-Abgeordnete Henning Otte die Unterstützung für den Militäreinsatz. Konflikte müssten dort bekämpft werden, wo sie entstehen, "weil sonst die Konflikte zu uns kommen in Form von Terror und in Form von Menschen, die vor diesen Konflikten fliehen". Redner der Koalition verwiesen auch auf die parallel für Mali geleistete zivile Unterstützung.
Vehementer Widerspruch kam in der Debatte von der Linken: "Sie sind dabei, sich kopf- und planlos in den nächsten langwierigen Krieg zu verstricken", begründete Niema Movassat das Nein seiner Fraktion. Der Linken-Politiker stieß damit auf scharfen Widerspruch der Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. "Man kann nicht eine Friedensmission der Vereinten Nationen mit dem Label Krieg versehen", sagte sie in der Debatte. Die Grünen stimmten der Mission mehrheitlich zu. Sie wandten sich aber mit Blick auf die schlechte Sicherheitslage scharf gegen Bestrebungen der Bundesregierung, Flüchtlinge nach Mali zurückzuschicken.
Weitere Ausbildung kurdischer Peschmerga
Der Bundestag stimmte auch für einen anderen Einsatz der Bundeswehr. Dabei geht es um die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak. Wie bisher sollen bis zu 150 deutsche Soldaten dafür eingesetzt werden können. Bislang bildete die Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 12.000 Kämpfer der kurdischen Peschmerga, aber auch anderer Volksgruppen wie der Jesiden aus.
Die Peschmerga kämpfen ebenso wie die irakische Armee gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS). Ihnen gelang es, die islamistischen Kämpfer wieder aus einigen Gebieten zurückzudrängen. Die Kurden unterstützen auch die Offensive der irakischen Armee zur Rückeroberung der Stadt Mossul, deren Ostteil mittlerweile vom IS befreit wurde.
Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in der Debatte, das Mandat im Irak stehe "beispielhaft für die gewachsene Verantwortung der deutschen Außenpolitik". Es sei richtig, "die zu unterstützen, die sich dem IS entgegenstellen". Das deutsche Engagement im Irak sei aber "nicht auf militärische Optionen verengt", fügte Steinmeier mit Blick auf Aufbauhilfe in Städten hinzu, aus denen der IS verdrängt wurde.
Die Linksfraktion lehnte auch diesen Einsatz erneut ab. Es gab auch eine Reihe von Stimmenthaltungen, vor allem von Seiten der Grünen. Der Bundeswehr-Einsatz im Nordirak ist nun zunächst bis Ende Januar 2018 befristet.
AR/jj (afp/dpa/epd)