Bundestag macht Druck in BND-Affäre
2. Mai 2015
Vertrösten? Nein, danke. Der Untersuchungsschuss des Bundestages zur NSA-Affäre will sich nicht mehr lange in Geduld üben. Angesichts der Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der NSA verstärken die Parlamentsaufklärer den Druck auf die Bundesregierung, die US-Spionagelisten vorzulegen. Die Regierung müsse diese bis zur nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag liefern, verlangten mehrere Obleute des Ausschusses. "Wir werden nicht zulassen, dass sich das weiter verzögert", sagte der SPD-Obmann Christian Flisek (Artikelbild) der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Opposition droht mit rechtlichen Schritten
Die Opposition droht der Bundesregierung gar mit einem Gang vor Gericht. Vertreter von Grünen und Linken forderten in der "Welt am Sonntag" Einsicht in die Liste der Suchwörter, mit denen der BND für die NSA im Datenverkehr angeblich spionieren wollte. "Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen", sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Er mahnte mit Blick auf die Kanzlerin: "Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will." Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dpa, die Regierung müsse sich notfalls auch über ein Nein der Amerikaner hinwegsetzen. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen, Ministerien, Behörden und Politiker auszuforschen - darunter die französische Regierung und die EU-Kommission.
Stegner verlangt Konsequenzen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte Konsequenzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. "Entweder das Kanzleramt wusste nichts, hat also versagt, was die Aufsicht angeht", sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. "Oder - was noch schlimmer wäre - das Kanzleramt wusste etwas, hat nichts unternommen und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt."
Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling viele Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf. Das genaue Ausmaß der Affäre ist noch unklar.
"Egal, wie die Amerikaner das sehen"
Der NSA-Ausschuss will nun die Listen mit den unzulässigen Suchmerkmalen einsehen. Die Bundesregierung hat aber zunächst die Amerikaner um Erlaubnis gefragt, ob sie die Informationen dazu offenlegen darf. Dies sogenannte Konsultationsverfahren läuft noch. Flisek mahnte, das Konsultationsverfahren mit den USA dürfe nicht dazu eingesetzt werden, um Zeit zu schinden. "Das Kanzleramt muss eine eigene souveräne Entscheidung treffen. Man kann nicht von Aufklärung reden und das Schlüsselelement dazu nicht vorlegen", rügte er. "Da ist mir herzlich egal, wie die Amerikaner das sehen." Das Parlament werde sich die Listen nicht vorenthalten lassen. "Das letzte Druckmittel wäre eine gerichtliche Klärung", drohte Flisek.
Der NSA-Ausschuss will bei seiner Sitzung am Donnerstag mehrere BND-Mitarbeiter zu den neuen Vorwürfen befragen. Möglicherweise muss aber auch BND-Präsident Gerhard Schindler dort erscheinen. Das Gremium erwäge, Schindler als "präsenten Zeugen" zu laden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig in den Ausschuss kommen.
Aktuelle Stunde im Bundestag
Das Parlament wird sich auch an anderer Stelle mit der Affäre beschäftigen. Die oppositionellen Grünen wollen dazu im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen. "Die immer neuen Enthüllungen über die Spähaktionen des BND und der NSA müssen über den Untersuchungsausschuss hinaus das ganze Parlament beschäftigen", sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. "Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier dürfen nicht länger schweigen." Am Mittwoch berät zudem das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste über die Vorwürfe. Erwartet wird dort der heutige Innen- und frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.
Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf "Beteiligte des NSA-Untersuchungsausschusses", der BND habe die für den US-Geheimdienst abgefangenen Daten selbst ausgewertet, um von den Erkenntnissen zu profitieren. Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage nicht äußern. Mitglieder des NSA-Ausschusses reagierten zurückhaltend. Dass der BND Daten, die er selbst in Bad Aibling sammele, auch auswerte, sei im Grunde selbstverständlich, sagte Sensburg. Er habe bislang aus den Akten aber keine Erkenntnisse, dass der BND auch Daten, die auf unzulässige Weise erfasst worden seien, selbst genutzt haben könnte. Auch von Notz sagte zu dem Bericht: "Ich wäre damit vorsichtig." Das genaue Prozedere des BND im Umgang mit den Daten für die NSA sei noch unklar.
kle/sti (dpa, afp)