Bundestag beschleunigt Infrastrukturprojekte

Wenn in Deutschland ein großes Schienenprojekt umgesetzt wird, dauert das derzeit im Schnitt 20 Jahre. Das teilte das Bundesverkehrsministerium im Oktober 2021 auf Anfrage des "Handelsblatts" mit. Zwei Drittel davon seien Planungszeit. Bei Windenergie ist das nicht anders. Der Sprecher des Bundesverbandes Windenergie, Frank Grüneisen, sagte im November 2022 dem Mitteldeutschen Rundfunk, dass es "durchschnittlich zwischen fünf und sieben Jahren dauert von dem Moment, in dem man sich dazu entschließt, einen Antrag zu stellen, bis die Windenergieanlage dann tatsächlich ans Netz geht."

Das ist in den Augen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu langsam. Verfahren zu großen und strategisch wichtigen Infrastrukturprojektensollen deswegen bei Gerichten künftig Vorrang haben. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag einen dementsprechenden Gesetzentwurf. Dafür stimmten die Fraktionen des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Von der Opposition unterstützte die Linke das Vorhaben, während CDU/CSU und die AfD dagegen votierten.

Künftig Vorrang bei Gericht

"Das ist ein erster guter Baustein auf dem Weg", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Blick auf die angestrebte Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. So könne der schnellere Ausbau von Windkraftanlagen und Schienenwegen, aber auch Autobahnen gelingen. "Große, bedeutsame Infrastrukturprojekte erhalten künftig Vorrang bei Gericht und einfach korrigierbare Mängel sollen Projekte grundsätzlich nicht mehr aufhalten."

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Verwaltungsgerichte für wichtige Infrastrukturprojekte spezielle Gremien einrichten können, um eventuelle Verfahren prioritär zu behandeln. Kleinere Mängel sollen zudem künftig nicht mehr zu einem gerichtlichen Stopp des Projekts führen.

Kritik von Grünen, Opposition und Industrie

Die Opposition griff die Reform scharf an. Sie sei allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er, dass das Gesetz sogar zu Verzögerungen führen könnte.

Die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist Teil der ausgewiesenen Bemühungen der Bundesregierung, die Planungs- und Genehmigungsverfahren besonders im Energie- und Verkehrsbereich deutlich zu beschleunigen. Beim zentralen Gesetzesvorhaben in diesem Bereich, dem sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetz, konnten sich die Koalitionspartner bislang jedoch nicht einigen. Die Grünen und insbesondere das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) kritisieren auch, dass die FDP-geführten Ministerien für Justiz und Verkehr auch den Straßenausbau prioritär behandeln wollen.

Außerdem beklagte der Digitalverband Bitkom anlässlich des Beschlusses des Bundestags, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze zu kurz komme. Auch beim Aufstellen neuer Funkmasten und dem Verlegen neuer Leitungen müssten Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

lst/kle (dpa, afp, rtr)