Bundestag befasst sich mit "Panama Papers"

Nach Angaben von Unions-Fraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer soll es zu den Enthüllungen über die "Panama Papers" eine aktuelle Stunde geben. Darauf hätten sich die Fraktions-Spitzen von Union und SPD verständigt. Die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, nach den Enthüllungen müssten die notwendigen Konsequenzen diskutiert werden. Der Blick richtet sich dabei insbesondere auf Briefkastenfirmen.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Kanzlei Mossack Fonseca laufen. Die aufgedeckten Dokumente belegen, dass auch 28 deutsche Banken Geschäfte mit einer Anwaltskanzlei in Panama machten. Sie sollen mehr als 1.200 Briefkastenfirmen eingerichtet haben, tausende Bundesbürger sollen die Dienste genutzt haben.

Durch die Enthüllungen gerieten international Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal - es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.

BankenChef tritt zurück

Nach den Enthüllungen hat der Vorstandsvorsitzende der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank Michael Grahammer seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Schlussendlich

war die mediale Vorverurteilung der Hypo Vorarlberg und meiner Person, die in den letzten Tagen erfolgt ist, ausschlaggebend für mich, diesen Schritt zu setzen“, hieß es in einer Mitteilung von Grahammer. Gegen Kunden der Hypo Vorarlberg ist in der Vergangenheit bereits in mehreren Fällen wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt worden.

Regierung in Panama reagiert auf internationale Kritik

Die Regierung von Panama reagierte inzwischen auf die internationale Kritik an den Geschäftspraktiken der Finanzbranche des Landes. Eine Expertenkommission aus unabhängigen einheimischen und ausländischen Fachleuten soll nun Vorschläge ausarbeiten, wie die Transparenz des Finanz- und Rechtssektors gestärkt werden kann. Die derzeitigen Praktiken sollen nach Angaben von Präsident Juan Carlos Varela einer eingehenden Prüfung unterzogen werden.

Der Präsident verteidigte zugleich sein Land gegen pauschale Kritik im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der so genannten "Panama Papers". Er werde sich gegen jeden stellen, "der versucht, Panamas Reputation zu beschädigen", sagte Varela.

Chinas Elite verstärkt in Affäre verstrickt

Inzwischen wurde bekannt, dass Chinas politische Elite intensiv in die Affäre verstrickt ist. Die Finanzkanzlei Mossack Fonseca unterhält Medienberichten zufolge fast ein Drittel ihrer Geschäftsbeziehungen in China oder Hongkong. Die Anwälte sind der eigenen Website zufolge in acht chinesischen Städten vertreten. Mindestens acht aktuelle oder ehemalige Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei sind laut den Berichten in die Geschäfte mit den Briefkastenfirmen verwickelt.

hf/ml (dpa, afp)