Deutschland solidarisch
29. September 2011
Die Mehrheit der Deutschen, das zeigen Umfragen, ist gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. Am Tag der Entscheidung ist die Bevölkerungsmehrheit vor dem Berliner Reichstagsgebäude allerdings nur durch vereinzelte Demonstranten vertreten. Auf mehreren Plakaten hat sie den "European Financial Stabilisation Fund" (EFSF) symbolisch umbenannt in "Europe Finance Suicide Fund". Die Auffassung, dass immer höhere deutsche Bürgschaften für Schulden anderer Länder "finanzieller Selbstmord" seien, vertritt auch drinnen, im Plenarsaal des Bundestages, nur eine Minderheit: 85 von 620 Abgeordneten stimmen gegen das Gesetz, mit dem der deutsche Beitrag für die Rettung des Euro auf 211 Milliarden steigt.
Prominentester Vertreter der Gegner ist der altgediente CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und keiner der üblichen Abweichler. Er sieht die Grenze dessen überschritten, was er als Parlamentarier gegenüber seinen Wählern noch verantworten könne: Immerhin bürgt Deutschland mittlerweile mit 90 Prozent der Steuereinnahmen eines Jahres für andere stark verschuldete Länder der Euro-Zone.
Nur Linke geschlossen dagegen
Die Linkspartei, die als einzige Fraktion das Gesetz geschlossen ablehnt, verlangt eine formale Garantie der Regierung, dass nicht eines Tages die einfachen Bürger die Lasten dieser Entscheidung tragen müssen. Die Forderung verhallt allerdings in der Debatte. Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, vermutet ein übles Spiel: Die Regierung stocke den deutschen Beitrag für den Rettungsfonds auf 211 Milliarden Euro auf, die für Griechenland jedoch gar nicht gebraucht würden, sondern in Wirklichkeit für die Rettung deutscher Banken, die bei einem unumgänglichen Schuldenschnitt für Griechenland viel Geld verlieren würden. Doch auch ein Dissident aus der FDP-Fraktionen greift die eigene Regierung offen an. Der liberale Abgeordnete Frank Schäffler wirft ihr Rechtsbruch vor, weil dem erweiterten Rettungsfonds auch der Kauf von Anleihen von Krisenstaaten erlaubt wird. Das sei das Gegenteil dessen, was man zuvor mehrmals beschlossen habe.
Doch die Mehrheitsposition im Bundestag - nicht nur von Union und FDP, sondern auch von den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen vertreten - lässt sich nicht erschüttern: Um den Euro zu retten, der für Deutschland außerordentlich vorteilhaft sei, müsse die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Mitgliedsstaaten abgewendet werden, sonst drohe ein Domino-Effekt.
Schäuble: "Lage außergewöhnlich schwierig"
"Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, weil die Nervosität an den Finanzmärkten hoch ist und die Gefahr besteht, dass sie sich auf die Realwirtschaft auswirken kann", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er weist den Verdacht zurück, es sei längst geplant, den Euro-Rettungsschirm noch mehr auszuweiten, was für den Hauptbürgen Deutschland weitere Milliarden-Risiken bedeute. Allerdings sagt Schäuble in einem Radio-Interview am gleichen Tag auch, "falls sich je etwas anderes ergebe", habe der Bundestag das letzte Wort. Es werde keine Veränderung hinter dem Rücken der Abgeordneten geben.
Die Abgeordneten, die sich in der jüngsten Vergangenheit mehrmals von Entscheidungen der Regierung überfahren fühlten, beschließen sicherheitshalber, dass die deutsche Regierung künftig eine Zustimmung des Bundestages braucht, wenn sie Notmaßnahmen des EFSF zustimmen will. Für dringende oder vertrauliche Fälle soll ein besonderes Parlaments-Gremium eingerichtet werden.
Dem Vorwurf, die Regierung lade dem Land immer neue Milliardenrisiken auf, tue aber nichts, um die überfällige Regulierung der internationalen Finanzmärkte voranzubringen, versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble zu begegnen: Deutschland werde alles tun, um die in dieser Woche von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer zum Erfolg zu machen. Diese kann allerdings erst eingeführt werden, wenn alle EU-Länder zustimmen.
Ein Blick auf die Kanzlerin
Als sei es von langer Hand inszeniert, zeigt die Uhr im Plenarsaal des Bundestags ziemlich genau fünf Minuten vor Zwölf, als die Abgeordneten zur Abstimmung mit Namenskärtchen über das - so Parlamentspräsident Norbert Lammert - wohl wichtigste Gesetz der Legislaturperiode gerufen werden. Währenddessen herrscht auf der Besucherebene des Reichstagsgebäudes ein ständiges Kommen und Gehen von Schülergruppen. Felix Traugott, 29-jähriger Lehrer für Wirtschaft und Geschichte aus dem bayrischen Grafing, bemüht sich mit einfachen Worten, seinen Gymnasiasten zu erklären, worum es bei dieser Abstimmung ging. Die meisten finden das Ganze unterhaltsam, versuchen einen Blick auf Kanzlerin Merkel zu erhaschen, machen sich aber wohl wenig Gedanken darüber, dass die drinnen möglicherweise einen Schuldenberg auftürmen, den sie später abzutragen haben.
Regierung feiert "Signal der Geschlossenheit"
Wenige Minuten später schon ist die Stimmabgabe beendet und schnell steht das wenig überraschende Ergebnis fest, zumal die oppositionellen Sozialdemokraten und Grüne bereits vorher ihre Zustimmung angekündigt haben: Deutschland ist das 11. Land der Euro-Zone, das dem erweiterten Rettungsfonds zustimmt, was wenig später vom Sprecher der EU-Kommission in Brüssel begrüßt wird.
Die Gesichtszüge von Kanzlerin Angela Merkel entspannen sich allerdings erst, als auch feststeht, wie ihr eigenes Lager abgestimmt hat: 315 Abgeordnete von Union und FDP sagen "Ja", damit hat die Regierungskoalitionen die sogenannte Kanzlermehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme geschafft, während 15 Abweichler gegen Merkels Kurs in dieser Frage votieren. Die Regierung feiert das Ergebnis als Signal für die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition aus Union und FDP. Schon in Kürze muss sie die Mehrheit des Parlaments von der Notwendigkeit eines zweiten milliardenschweren Rettungspaketes für Griechenland überzeugen, dem sie bereits im Juli zugestimmt hatte.
Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Bettina Marx