Bundestag streitet über Gleichberechtigung

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht die Frauenförderung in Deutschland auch ohne gesetzliche Regelungen wie eine Frauenquote auf einem guten Weg. Allein im vergangenen Jahr sei durch die öffentliche Diskussion einiges in Bewegung geraten, sagte Schröder zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung.

So hätten sich 2011 die 30 im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Unternehmen freiwillig zu individuellen Quoten in Führungsgremien verpflichtet. Dies sei "ein wichtiger Schritt in Richtung faire Chancen". Ihre Forderung nach einer festen Quote war am Widerspruch des Koalitionspartners FDP gescheitert.

Zugleich würdigte die Ministerin den Kampf der Frauen in der arabischen Welt um ihre Rechte. In Tunesien beispielsweise hätten Frauen "mit ihren Tastaturen eine Diktatur erschüttert und sturmreif geschrieben". Jetzt komme es darauf an, die Frauen dort weiter zu unterstützen.

Opposition will Frauenquote und Entgeltgleichheit

Harsche Kritik an der Einschätzung der Ministerin kam von der Opposition.  Kommt doch der Bericht zu dem ernüchternden Schluss, dass neun Jahre freiwillige Vereinbarungen in der Wirtschaft zu keiner grundlegenden Veränderung der "Geschlechterverteilung in Führungspositionen" geführt habe. Zudem sei eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen trotz des "Umbruchs im Erwerbssystem" nicht realisiert worden.

Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler warf der schwarz-gelben Koalition vor, das Feld der Gleichstellung im vergangenen Jahr "völlig brachliegen" gelassen zu haben. Dazu kämen "fatale politische Fehlentscheidungen" wie das Festhalten am Betreuungsgeld und der Ausweitung der Minijobs. Ziegler forderte ein Gesetz zur Entgeltgleichheit und kündigte einen eigenen Entwurf der Sozialdemokraten für eine verbindliche Frauenquote an.

Die Grünen unterstützten die SPD-Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Es sei ein "unhaltbarer Zustand", dass im 21. Jahrhundert in Deutschland noch immer darüber geredet werde, dass Frauen anhaltend schlechter bezahlt würden als Männer, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Zudem fordert sie eine 40 prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen.

"Linken"-Männer in Frauenberufen

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, "einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebenslaufs" vorzulegen. Mehr als 60 Jahre nach der Aufnahme des uneingeschränkten Gleichberechtigungsgrundsatzes in das Grundgesetz sei die gleichberechtigte Teilhabe "noch immer keineswegs selbstverständlich gewährleistet".

Einen besonderen Akzent setzte die Fraktion der Linkspartei: Im Bundestag erschienen nur Frauen. Die Männer machten an diesem Tag landesweit ein Praktikum in sogenannten Frauenberufen.

gmf/li ( dpa, dapd, epd)