Boykott-Kampagne gegen Israel veruteilt

Die Aufrufe der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollten, erinnerten "an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte", heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Redner dieser Parteien hatten davor gewarnt, die Kampagne stelle das Existenzrecht Israels in Frage.

"Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch", heißt es in ihrem Antrag weiter. Sie führten zur Brandmarkung israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. "Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen." Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen von BDS-Anhängern zu unterstützen.

BDS steht für "Boycott, Divestment and Sanctions", zu deutsch: "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen". Die Initiative wurde 2005 von mehr als 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Inzwischen wird sie von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt unterstützt.

Sie ruft dazu auf, Waren und Dienstleistungen aus Israel so lange zu boykottieren und Investitionen von dort abzuziehen, bis der Staat drei zentrale Forderungen erfüllt: ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ost-Jerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Der angenommene Antrag war umstritten. Teile der Grünen distanzierten sich in einer eigenen Erklärung von dem Text, weil er die BDS-Bewegung nach ihrer Meinung zu pauschal als antisemitisch verurteile. Auch in der Union gab es Bedenken, die Abgeordneten wollten aber trotzdem zustimmen.

Die Linkspartei hatte ebenso wie die AfD einen eigenen Antrag eingebracht. Redner der Linken betonten, dass auch ihre Fraktion die BDS-Bewegung ablehne. Allerdings gaben sie zu bedenken, dass die Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten könnten. Die AfD kritisierte, dass die Anträge der anderen Parteien kein Verbot der BDS-Bewegung forderten. Sie warf ihnen vor, bei der "entscheidenden Frage" zu "kneifen".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte die "deutliche, gemeinsame Positionierung". "Endlich wird die anti-israelische Boykottbewegung auch auf Bundesebene klar als das benannt, was sie ist, nämlich antisemitisch", teilte er mit. Mit diesem wichtigen Beschluss werde explizit der Kampf gegen Antisemitismus und die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bekräftigt.

Das israelische Außenministerium lobte den Bundestag erwartungsgemäß für den Beschluss. "Das deutsche Parlament hat die antisemitische Natur von BDS anerkannt und seinen ungesetzlichen Boykottaktivitäten", schrieb der Sprecher des Außenministeriums auf Twitter. "Dies ist ein wichtiger Schritt, den hoffentlich auch andere europäische Gesetzgeber übernehmen werden."

uh/stu (dpa, afp, epd, kna)