Bundestag verärgert über USA
15. Januar 2014
"Bündnispartner und Freunde behandelt man nicht wie Gegner", empörte sich der Sozialdemokrat Burkhard Lischka im Bundestag. Dass die USA dies doch täten, sei "beunruhigend, demütigend und inakzeptabel". Bisher hatten die meisten deutschen Parlamentarier gehofft, dass ein bilaterales Abkommen die schier endlose Datensammelwut der US-Geheimdienste beschränken würde. Doch die Verhandlungen über ein solches No-Spy-Abkommen drohen zu scheitern. Nach Berichten aus Verhandlungskreisen wollen die US-Dienste nicht darauf verzichten, neben vielen Millionen deutschen Bürgern auch deutsche Spitzenpolitiker abzuhören.
Darauf reagierte der Bundestag mit einer Debatte, in der sich Enttäuschung und Verärgerung gleichermaßen entluden. "Auf deutschem Boden hat auch für unsere Partner uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten. Das ist für uns nicht verhandelbar", sagte Günter Krings (CDU), der als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium für die Bundesregierung sprach. "Ist NSA-Chef Alexander der Meinung, dass Kanzlerin Merkel der Nähe zur Al Kaida verdächtig ist?", fragte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann.
Washington schweigt
Besonders scharf fiel die Kritik in allen Fraktionen daran aus, dass die US-Regierung die Fragen der Bundesregierung zu Art und Ausmaß der Bespitzelung schlichtweg nicht beantwortet. "Es gibt seit mehr als einem halben Jahr Fragenkataloge, die von der Bundesregierung an die NSA geschickt worden sind, aber auch an den britischen Geheimdienst, und die bis heute nicht beantwortet sind", empörte sich der Grüne Christian Ströbele. Die Opposition bezog die Bundesregierung in diese Kritik mit ein - sie müsse in Washington nachhaken, auf Antworten bestehen.
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die NSA-Spähaffäre vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte, wurde der Bundeskanzlerin erneut angekreidet. Angela Merkel sei erst aufgewacht, als sie erfahren habe, dass auch ihr Handy vom US-Geheimdienst abgehört wird. "Das Hauptproblem ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Affäre, die muss sich endlich ändern", forderte Jan Korte von der Linksfraktion, die die Debatte beantragt hatte. Am Vormittag hatte eine Regierungssprecherin gleichmütig erklärt, in den Verhandlungen sei Geduld gefragt, es gelte "dicke Bretter zu bohren".
Welchen Handlungsspielraum gibt es?
Uneins waren sich die Abgeordneten darüber, welche Druckmittel Deutschland gegenüber den USA in der Hand hat. "Ich kann mir vorstellen, das umstrittene Swift-Abkommen zum Austausch von Finanzdaten und Kontobewegungen auszusetzen, bis wir das No-Spy-Abkommen hinbekommen haben", sagte Philipp Mißfelder (CDU), der künftige Beauftragte für die transatlantischen Beziehungen, der Deutschen Welle.
Ob auch die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen härter geführt oder gar auf Eis gelegt werden sollen, darüber gingen die Meinungen im Bundestag auseinander. Ganz generell wurde die Sinnhaftigkeit eines rein deutsch-amerikanischen No-Spy-Abkommens angezweifelt. "Ein belastbares Abkommen mit den USA muss ein europäisches sein", schlug der Linke Stefan Liebich vor, "denn 500 Millionen Menschen in 28 Staaten sind stärker".