Bundestagsdebatte zu Griechenland läuft

Der Bundestag debattiert zur Stunde in einer Sondersitzung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb in einer Regierungserklärung um Zustimmung zu dem mittlerweile dritten Hilfspaket für Athen (Artikelbild). Dies sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte Schäuble. Der CDU-Politiker räumte indes ein, dass die Entscheidung nicht leicht falle, weil es beachtliche ökonomische und politische Gründe für und gegen die Finanzhilfen gebe. Zugleich mahnte Schäuble Athen, die gegebenen Zusagen an die anderen Mitglieder der Eurogruppe auch einzuhalten. Einen Schuldenschnitt schloss er abermals strikt aus.

Es gilt zwar als sicher, dass bei der für den Mittag vorgesehenen Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird.

Zahl der Kritiker in Union könnte noch zunehmen

In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel gibt es aber erheblichen Widerstand, wie sich in einer Sondersitzung am Dienstagabend zeigte: 56 Abgeordnete votierten in einer Probeabstimmung mit Nein, weitere vier enthielten sich. Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte. Allerdings: Etwa 20 Unions-Abgeordnete fehlten nach Teilnehmerangaben bei der Probeabstimmung.

SPD und - trotz Bedenken auch - die Grünen dürften weitgehend geschlossen mit Ja stimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in der Debatte, die Sozialdemokraten trügen die neuen Milliardenhilfen mit, weil erstmals ein Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland machbar sei. Das Leben für normale Griechen sei zu teuer. Durch das Aufbrechen von Monopolen und mehr Wettbewerb könnte den Menschen geholfen werden - das sei sozial gerecht. Wenn Athen die versprochenen Reformen erfolgreich umsetze, werde es auch weitere Schuldenerleichterungen geben, betonte Oppermann.

Hofreiter: Regierung handelt "populistisch und uneuropäisch"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verband die Zustimmung zu den Hilfen mit massiver Kritik an der Bundesregierung. Hofreiter warf Kanzlerin Merkel vor, mit ihrer Griechenland-Politik dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. In den Verhandlungen mit Athen habe die Regierung "populistisch und uneuropäisch" gehandelt und auch antideutsche Klischees bedient. Zugleich verlangte Hofreiter von Merkel, die Bevölkerung nicht im Ungewissen zu lassen. "Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feig, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen."

Die Linke wiederum lehnt das Hilfspaket für Athen wegen der Auflagen und fehlender Investitionsanreize ab - obwohl sich die Partei grundsätzlich an der Seite der Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht. Nach den Worten des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi leistet auch das dritte Hilfspaket keinen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft Griechenlands. Nennenswerte Investitionen etwa in Bildung, Solar- oder Schiffsindustrie könnten immer noch nicht vorgenommen werden. Vielmehr würden etwa Sozial- und Rentenleistungen und damit Kaufkraft weiter abgebaut, kritisierte Gysi. Zugleich betonte er, dass Deutschland in der Krise bisher keinen Euro an Athen bezahlt habe.

Estland, Österreich, Spanien, Lettland und Litauen sagten schon ja

Am Dienstag hatten die Parlamente von Estland, Österreich und Spanien den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket frei gemacht, bereits am Montag gaben die Abgeordneten in Lettland und Litauen mehrheitlich ein positives Votum ab.

Noch an diesem Mittwoch wollen dann die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro für Griechenland freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

sti/haz (dpa, afp)