Mandat für Mali-Einsatz
31. Januar 2013
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gab sich zugeknöpft. Er wolle jetzt nicht über Mali sprechen, sagte er vor Journalisten im Bundestag. Die Abgeordneten hätten gerade mit großer Mehrheit der Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes zugestimmt. Dies gelte es zu würdigen. Eine mögliche Ausweitung der deutschen Unterstützung für Mali stehe jetzt nicht auf der Tagesordnung.
Hilfe bei der Luftbetankung
Dabei war es de Maizière selbst, der die erneute Debatte über einen erweiterten Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgelöst hatte. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte er gesagt, die Bundeswehr wolle der Bitte Frankreichs nach Unterstützung bei der Luftbetankung ihrer Kampfjets nachkommen. Da man damit nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Richtlinien für eine Parlamentsbefassung komme, werde man den Bundestag um die Erteilung eines Mandats bitten. Dies könne man dann gegebenenfalls mit dem Mandat für die geplante Ausbildungshilfe für die malische Armee verbinden. Er sei zuversichtlich, dass die Mandatierung bis Anfang März erfolgt sei. Vorher müsse aber sicher gestellt sein, dass die deutschen Betankungssysteme für die in Mali eingesetzten französischen Kampfflugzeuge vom Typ Mirage und Rafale "zertifiziert" seien, das heißt, eine technische Zulassung erhalten.
Parlamentsarmee
In Deutschland hat der Bundestag beim Auslandseinsatz deutscher Soldaten das letzte Wort. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1994 entschieden. Demnach muss das Parlament allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Nur in Ausnahmefällen und bei "Gefahr im Verzuge" kann die Regierung ohne Befassung des Parlaments über einen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte entscheiden. Sie muss sich dann nachträglich die Genehmigung des Bundestages einholen. Im Regelfall aber entscheiden die Abgeordneten vor dem Auslandseinsatz deutscher Soldaten. Die Regierung legt dem Bundestag einen Entwurf vor, der dann nach den üblichen parlamentarischen Verfahren beraten und verabschiedet wird. Bislang bemühte man sich dabei, möglichst breiten Konsens zu erreichen, um den Soldaten die Rückendeckung der deutschen Volksvertretung mit auf den Weg zu geben.
Die nächste Sitzungswoche beginnt am 18. Februar. Eine Woche später, also Ende Februar, Anfang März könnte das Mandat dann verabschiedet werden.
Ausbilder für die malische Armee
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle rechnet damit, dass der Bundestag sich schon bald mit einem Mandat für den Mali-Einsatz befassen wird. In Brüssel sagte er, er begrüße, dass das Parlament von Mali einen politischen Fahrplan zur dauerhaften Befriedung des Landes verabschiedet habe. Nun komme es darauf an, dass die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt würden, "ihre Aufgabe im Norden Malis für die Stabilisierung des Landes wahrzunehmen". Deutschland werde die malischen Truppen dabei unterstützen. "Wir werden eine Ausbildungsmission beschließen, damit die afrikanischen Truppen befähigt sind, auch tatsächlich ihre Verantwortung im Norden Malis wahrzunehmen und das braucht eine Mandatierung des Bundestages und so werden wir es dann auch beantragen."
Zustimmung des Bundestages
Die breite Zustimmung des Bundestages für einen erweiterten Mali-Einsatz ist so gut wie sicher. Dies wurde bei einer aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch bereits deutlich. Außer der Fraktion der Linken, die einen Einsatz deutscher Soldaten in Mali ablehnt, hatten Redner aller Parteien ihre Zustimmung zu einer deutlicheren Unterstützung Frankreichs in dem westafrikanischen Krisenland signalisiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, ein Mandat des Bundestages anzustreben: "Ich bin fest davon überzeugt, dass das auch eine deutliche Mehrheit im Bundestag bekommen wird, und ich denke auch, dass hier in den Kreisen der Oppositionsparteien, die ja zu Anfang noch viel mehr Einsatz Deutschlands wollten und Unterstützung wollten, es nur eine Zustimmung geben kann."
Unterstützung der Opposition
In der Tat signalisierten Politiker der Opposition bereits ihre Unterstützung, sollte die Regierung einen erweiterten Mali-Einsatz anstreben. Man sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen sei", sagte der Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold. Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Gernot Erler erklärte, dabei gehe es nicht um Kampftruppen. Die würden nach den raschen Erfolgen der französischen und malischen Streitkräfte jetzt nicht mehr so dringend gebraucht. Stattdessen benötige Mali Hilfe bei der langfristigen Sicherung der Stabilität und beim Wiederaufbau, sagte er im RBB-Inforadio: "Es gibt natürlich im Bereich von Logistik aber auch im Bereich von Flüchtlingshilfe, von humanitären Aufgaben eine ganze Menge zu tun. Wir dürfen nicht vergessen, wir haben wahrscheinlich an die 400.000 Flüchtlinge in der Region und bisher ist noch nicht zu sehen, dass sich durch das gemeinsame französisch-malische Vorgehen im Norden an dieser Situation etwas geändert hat." Man müsse damit rechnen, dass sich die vertriebenen islamistischen Kämpfer noch nicht geschlagen gäben. Es drohe ein Guerilla-Krieg in Mali.