Bundestagswahl 2017: Russische Propaganda?

Propaganda und Desinformation, Cyberangriffe, Cyberspionage und Cybersabotage - das Gefährdungspotenzial des Internets ist gewaltig. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht darin einen Teil der "hybriden Bedrohung für westliche Demokratien". Entsprechend äußerte sich Hans-Georg Maaßen gegenüber Journalisten in Berlin. "Das geänderte Informationsverhalten der Nutzer in sozialen Netzwerken ist ein ideales Einfallstor für die gezielte Desinformation."

Zu den Horrorszenarien der Sicherheitsbehörden gehören mögliche Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke oder Krankenhäuser. Wobei Attacken wie jüngst auf die Deutsche Telekom noch vergleichsweise harmlos sind. So ärgerlich die Störung von Telefon- und Computeranschlüssen für die Betroffenen war, handelte es sich um einen glimpflich verlaufenen Vorfall. Dass russische Angreifer dahinter stecken könnten, gilt unter Experten als möglich. Aus dieser Richtung könnten auch die massive Attacke auf den Bundestag 2015  gekommen sein. Absolute Beweise für diese Vermutung fehlen zwar, in Sicherheitskreisen geht man aufgrund von konkreten Anhaltspunkten aber davon aus.

Maaßens Sorge: Deutsche Politiker könnten gezielt in Verruf geraten

BfV-Chef Maaßen sorgt sich zunehmend mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Man stelle im politischen Bereich "zunehmend aggressive Cyberspionage" fest. Informationen, die durch Cyberattacken abfließen, könnten im Wahlkampf auftauchen, "um deutsche Politiker zu diskreditieren". Gefährdet sind nach Maaßens Einschätzung Regierungsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und Partei-Mitarbeiter. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich."

Maßen sorgt sich, dass durch gezielte Desinformation "Echokammern" entstehen, in denen die innenpolitische Meinungsbildung durch  Stimmungsmache "auf fruchtbaren Boden fallen könnte". Wie schnell das geht, zeigte sich Anfang des Jahres, als die vermeintliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus einer russlanddeutschen Familie aus Berlin zu landesweiten Protesten führte. Demonstriert wurde unter anderem vor dem Kanzleramt. Auslöser waren reißerische Berichte in russischen Staatsmedien und auf einschlägigen Internet-Seiten. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass die Jugendliche zwar in der Tat vorübergehend vermisst wurde, die Geschichte ansonsten aber erfunden war.

"ATP 28" steht im Verdacht, Fake-News zu verbreiten

Auch Angriffe auf klassische politische Ziele hat es in den vergangenen Monaten mehrmals gegeben. Im August war erneut der Bundestag das Ziel, im Mai die CDU. Beide Attacken schlugen allerdings fehl. In Sicherheitskreisen wird vermutet, dass es sich bei den Angreifern um ein russisches Netzwerk handelt. Cyber-Experten nennen es "APT 28". Das Kürzel steht für Advanced Persistent Threat (fortgeschrittene anhaltende Bedrohung).

Diese Gruppe soll auch die erfolgreiche Attacke auf den Bundestag im vergangenen Jahr gesteuert haben. Aus Sicht des Verfassungsschutzes zeichnet sie vor allem eine Methode aus: Desinformation unter falscher Flagge. Damit sind Kampagnen gemeint, die unter dem Deckmantel vermeintlicher Hacker durchgeführt werden. Dadurch sind sie für viele Internet-Nutzer oft nur schwer oder gar nicht als Fälschung zu erkennen.