Wie grün ist Angela Merkel?

Als Bundeskanzlerin führt CDU-Chefin Merkel seit 2005 die Bundesregierung, zuerst in einer Koalition mit der SPD, dann mit der FDP und seit 2013 wieder mit der SPD.

Am Anfang ihrer Regierungszeit erwarb sich Merkel den Ruf als sogenannte Klimakanzlerin. Sie engagierte sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine deutliche Reduktion von Treibhausgasen. "International haben wir Frau Merkel beim Klimaschutz viel zu verdanken", sagt Klimaexperte Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Sie engagierte sich 1995 als Umweltministerin auf der ersten Klimakonferenz in Berlin, sie hat US-Präsident George W. Bush beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm die Akzeptanz des 2-Grad-Limits abgerungen. Sie hat auf dem G7-Gipfel in Elmau das Thema Dekarbonisierung auf die internationale Agenda gesetzt."

Ansonsten sei die Klimabilanz von Merkel allerdings ohne Glanz, erklärt Bals gegenüber der DW. Die internationale und deutsche Klimapolitik verfolgt er seit über zwei Jahrzehnten sehr genau. "Merkel verhält sich sehr opportunistisch und kippt regelmäßig vor dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei um. Auf Druck der mit ihrer Partei eng verbandelten Autoindustrie schwächte sie die eigentlich schon beschlossenen EU-Grenzwerte für Autos ab", kritisiert Bals.

Claudia Kemfert, Energie und Klimaexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) teilt die Einschätzung von Bals: "Beim heimischen Klimaschutz hat Merkel versagt, nicht beim internationalen. Auf der Weltbühne kämpft sie für die internationalen Klimaabkommen, zuhause verfehlt sie ihre eigenen Klimaziele", sagt Kemfert. Als Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen berät sie auch die Bundesregierung.

Kräftige Kurskorrektur für Klimaziel erforderlich

Deutschland kommt beim Klimaschutz kaum noch voran. Das festgelegte Regierungsziel, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken, wird - ohne Kursänderung in der Politik - allen Prognosen zufolge, klar verfehlt.

2016 hatte Deutschland eine Reduktion der Emissionen im Vergleich zu 1990 um lediglich 28 Prozent erreicht, 2020 dürften es ohne kräftiges Gegensteuern der nächsten Bundesregierung nach aktueller Prognose nur 30 bis 31 Prozent sein.

Das von Deutschland international verkündete Ziel würde somit deutlich verfehlt. "Das ist ein sehr großer Verlust von Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne", warnt Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. "Deutschland wird so nicht mehr ernst genommen. Es kommt nicht gut an, wenn jemand etwas groß ankündigt und es dann nicht hält."

Latif sieht ein allgemeines Scheitern in der deutschen Politik: "Eigentlich verhindern alle Parteien in der Koalition den Klimaschutz, vor allem beim Kohleausstieg".

Als äußert problematisch für den Klimaschutz sieht Latif auch das Abbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung und die fehlende Klimawende beim Verkehr und in der Landwirtschaft. "Es geht in der Politik vor allem um kurzfristige Interessen, nie um Langfristigkeit", kritisiert Latif. 

Merkel zu schwach für Klimapolitik?

"Merkel ist nicht gegen eine Energiewende. Leider hat sie zu viel den Lobbyisten der Vergangenheit zugehört, die die Energiewende schlechtreden und die notwendigen Weichenstellungen verhindern. Es gibt eine zu enge Verbindung von Politik und Industrie", sagt Kemfert, die den Machtkampf um Interessen genau analysiert und vor kurzem ein Buch darüber veröffentlicht hat.

"Es ist ein regelrechter Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt entstanden. Das fossile Imperium schlägt zurück und dies sehr aggressiv", erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin im DW-Interview.

Der fossilen Industrie gehe es im Diskurs um Klimaschutz und Ausbautempo von erneuerbaren Energien allein um die eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Jeder Tag, an dem die Energiewende gebremst wird, sei bares Geld für die Konzerne. "Ein länger laufendes Kraftwerk spült jeden Tag noch ordentlich Geld in die Kassen. Also wird die Energiewende ausgebremst", erklärt Kemfert. "Der deutschen Volkswirtschaft kostet dieses Festhalten an der Vergangenheit viel Geld. Den Entscheidern dieser Industrien ist das egal, ihnen geht es nur um die eigenen Interessen."

Damit der Klimaschutz in Deutschland erfolgreich wird, halten Experten wie Kemfert den sehr zügigen Kohleausstieg für unumgänglich und dies verbunden mit einem deutlichen Zuwachs der erneuerbaren Energien, einer effizienteren Nutzung von Energie und einem klimafreundlichen Verkehr mit Elektromobilität.

In den Parteien von CDU, SPD und FDP sieht Kemfert große Widerstände gegen die Energiewende insgesamt. "Wären die Grünen für die Energiewende zuständig, hätte Merkel persönlich weniger verhindert", so Kemfert gegenüber der DW. "Merkel würde ihrer Überzeugung eher entsprechen können, wenn die Grünen mitregieren würden. In anderen Parteikonstellationen überwiegen die Gegner", da könne sich Merkel alleine nicht durchsetzen.

Kommt der Klimaschutz nach der Wahl?

Für Merkel stehen die Chancen stehen gut, wieder Kanzlerin zu werden. Offen ist, wie die Machtverhältnisse in Regierung und Parlament sein werden, viele Wahlberechtigte sind noch unentschieden.

Energie- und Klimaexperte Volker Quaschning mahnt zur Eile. "Für weiteres Durchwurschteln bei der Energiewende fehlt uns inzwischen die Zeit. Ohne einschneidende Maßnahmen wird sich ein effektiver Klimaschutz in dem noch verbleibenden, sehr kleinen Zeitfenster kaum erreichen lassen."

Deutschland habe in den letzten Jahren enorm viel Zeit verloren. "Wollen wir die globale Temperatur wirklich wie versprochen möglichst auf 1,5 Grad begrenzen, muss die Energiewende spätestens 2040 abgeschlossen sein, der Kohleausstieg schon 2030", mahnt Quaschning. "Ein weiterer Kuschelkurs mit den Konzernen ist daher nicht mehr möglich."