Bundeswehr ganz raus aus der Türkei?

Einen Tag nach der Ausladung deutscher Bundestagsabgeordneter auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Konya wächst in Berlin die Kritik an der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages fordern von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegenüber Ankara.

"Wenn bis September keine Reise stattfinden kann, fände ich es richtig, die Bundeswehr komplett von allen Stützpunkten aus der Türkei abzuziehen", erklärt Alexander Neu (Die Linke). Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verteidigungsausschuss sollte am 17. Juli mit einer Delegation nach Konya reisen. "Alles andere ist eine weitere Demutshaltung", fügt Neu hinzu.

Am Freitag, also nur drei Tage vor der geplanten Reise, hatte Ankara mit dem Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland den Besuch der Bundestagsabgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt Konya abgesagt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), hatte daraufhin angekündigt, dass er unter diesen Bedingungen "keine Möglichkeit" sehe, das Mandat für den Bundeswehreinsatzes im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu verlängern; im November dieses Jahres läuft es aus.

Gespräche hinter Kulissen

Trotz seiner Verärgerung will Hellmich zunächst auf Dialog statt auf Drohungen setzen. "Bis Ende August muss die Frage geklärt sein", fordert er. Der Sache sei mehr gedient, wenn man in aller Ruhe miteinander spreche, und am Ende eine Entscheidung mit einem konkreten Termin herauskomme. "Es muss hinter den Kulissen und innerhalb der NATO mit der Türkei gesprochen werden."

Von dem Stützpunkt in der Türkei starten die AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO, die den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. AWACS steht für "Airborne Early Warning and Control System", ist also das Frühwarnsystem der NATO in der Luft. Mithilfe eines starken Radars, der wie ein Pilz auf dem Rumpf der Maschinen sitzt, können die multinationalen Besatzungen des "fliegenden Auges" den Luftraum in einem Umkreis von 400 Kilometern überblicken.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Hellmich ist die Operationsfähigkeit der AWACS-Aufklärungsflugzeuge überwiegend bei den USA und Deutschland angesiedelt. Sollte der dann neu gewählte Deutsche Bundestag im November das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Konya nicht verlängern, müssten entweder die USA ihre Kontingente aufstocken, oder der Standort müsste verlegt werden.

Ohnmächtige NATO?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte Rolf Mützenich warnt den türkischen Präsident Erdogan davor, seine Macht zu überschätzen: "Ich glaube, die türkische Regierung wäre gut beraten, zu erkennen, dass das, was sie macht, eine ernst zu nehmende Angelegenheit für das gesamte NATO-Bündnis ist", erklärt Mützenich.

Die NATO habe zwar keine Sanktionsmöglichkeiten, weil der Vertrag kein Ausschluss aus dem Bündnis vorsehe, erläutert Mützenich. "Aber man kann dazu übergehen, bestimmte Aktivitäten innerhalb des NATO-Bündnisses auch ohne die Türkei zu unternehmen."

Doch bis jetzt läuft ohne die Türkei in der NATO nichts. Nicht nur seine geostrategische Lage ist für die herausragende Position des Landes innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses verantwortlich. Die Türkei verfügt auch über die zweitgrößte Panzertruppe der NATO.

Retourkutsche für Österreich

Nach Ansicht der Verteidigungsexperten nutzt die Türkei ihre NATO-Mitgliedschaft zunehmend für ihre eigenen nationalen Interessen aus. Denn nicht nur Deutschland handelte sich aus politischen Gründen mehrfach Absagen für den Besuch seiner Soldaten ein - sowohl auf der Luftwaffenbasis in Incirlik als auch auf dem NATO-Stützpunkt Konya.

Auch Österreich bekam den Zorn Ankaras zu spüren: Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, der zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei auf einer Veranstaltung in Wien auftreten wollte, blockierte Ankara die Teilnahme Österreichs am NATO-Programm "Partnership for Peace", bei dem Übungen gemeinsam mit Nicht-Bündnismitgliedern durchgeführt werden. Das Veto der Türkei führte aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der NATO zum Erliegen des gesamten Programms.

Für Verteidigungspolitiker und NATO-Kritiker Alexander Neu von der LINKEN sitzt Erdogan zurzeit am längeren Hebel. "Erdogan macht seine eigene Geopolitik und diese richtet sich vor allem gegen die Präsenz der USA in der Region", so Neu. Egal, was er mache, "man kann ihn nicht aus der NATO hinausschmeißen, und er kann den Schutz der NATO nach wie vor beanspruchen."